Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer...

Das EU-Parlament hat am Dienstag für eine Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen. Die zuvor mit dem Rat vereinbarte Formulierung sieht vor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent...

Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu verhindern. Die Verordnung, die bereits informell...

Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu...

Die US-Bank JP Morgan erwartet weltweit eine Welle von großen Übernahmen.

Ende 2025 habe es mit dem 55 Milliarden Dollar schweren Verkauf des Videospieleentwicklers Electronic Arts und der Übernahme des Medienkonzerns Warner Bros. durch Netflix...

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn erhöht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Druck auf den Bahn-Vorstand. "Dieser Vorfall ist kein isoliertes, unvorhersehbares Einzelereignis", heißt es in einem...

Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt.

"Anders als Gewerkschaften behaupten, haben...

Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag...

Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)", die das Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem...

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Treffen für bilateralen Austausch geplant.

Unter anderem werde der deutsche Kanzler den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister...

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. "Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch", sagte er der Sendung...

Nach einem Zuwachs von 1,8 Prozent im Jahr 2024 sind die Immobilienpreise in Deutschland 2025 um 4,0 Prozent gestiegen. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der zum Jahresende 2025 einen Wert von...

Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von rund 9.000 Hektar gut 45.700 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 2,0 Prozent leicht abnahm, stieg die Erntemenge um 23,5...

Einige klassische Geschenke zum Valentinstag haben sich für Verbraucher im letzten Jahr überdurchschnittlich verteuert. Die Preise für Pralinen haben sich 2025 gegenüber 2024 um 17,8 Prozent erhöht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft dort die Beschäftigten der Schulen, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, der...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. "Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen", sagte sie...

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem sie die brutale Siedlergewalt nicht nur...

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.

"Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene...

Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge...

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das Streikrecht einzuschränken.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: "Erst...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit.

"Der Gesetzgeber sorgt mit der geplanten Änderung für Klarheit, dass die Befriedigung von...

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.

"Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt...

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.

Stattdessen müssten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, forderten...