Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die AfD hatte sich dagegen gewandt, dass der...

Im Osten Deutschlands hat Glatteis durch gefrierenden Regen am Donnerstagmorgen teilweise für Verkehrschaos gesorgt. Vor allem Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern waren betroffen, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Auch in Teilen...

Die Krankenhäuser in Deutschland hoffen auf die Wiedereinführung des Zivildienstes. "Für den Fall, dass der Zivildienst wieder eingeführt werden sollte, sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen", heißt es...

Noch nie seit 1950 haben sich in einem Jahr so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben. Im Jahr 2024 lag die Zahl der Eheschließungen auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Zeitreihe, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für...

Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im November 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,4 Prozent und nominal 0,3 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2025. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 verzeichnete...

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 saison- und kalenderbereinigt um 7,8 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,9...

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert, nachdem die non-binäre Person am Mittwoch in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu acht Jahren Haft...

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen.

Die Deutschen arbeiteten rund 200 Stunden weniger als die Schweizer, sagte Hagel dem "Handelsblatt"...

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den "Klassenkampf führen und gewinnen", schreibt Türmer in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel"...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.

Dem "Tagesspiegel" sagte Behrens: "Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch...

Nach dem Tötungsdelikt in einem Regionalzug in Landstuhl hat Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien verlangt.

"Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal,...

Die Stausituation auf Deutschlands Autobahnen hat sich im Jahr 2025 weiter verschärft. Zwar sank die Zahl der registrierten Staus von 516.000 im Jahr 2024 auf rund 496.000 in 2025, die Staustunden stiegen jedoch um rund sieben Prozent an, teilte...

Der Wohnungskonzern LEG will sich noch in diesem Jahr komplett aus Ostdeutschland zurückziehen.

"Das ist nicht unser Markt. Wir hatten da 1.700 Wohnungen, die wir verkaufen wollen", sagte LEG-Chef Lars von Lackum der "Rheinischen Post"...

Die Krankenhäuser in Deutschland hoffen auf die Wiedereinführung des Zivildienstes.

"Für den Fall, dass der Zivildienst wieder eingeführt werden sollte, sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivildienstleistende zu beschäftigen. 93 Prozent...

Um den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten, stehen Milliarden Euro aus dem "Investitionsgesetz Kohleregionen" auch für die Schiene bereit - doch Fortschritte sind rar.

"Obwohl es nicht am Geld mangelt, ist von den 29...

In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hat der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.

Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte Lauterbach: "Wir...

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. "Die gesetzliche Rente wird das A und O bleiben. Sie ist zuverlässig, stabil und hat uns durch viele Krisen geführt",...

Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.

"In diesem Jahr muss eine große Rentenreform folgen. Das ist Konsens", sagte Pascal Reddig...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.

Das geht aus gleich zwei beinahe wortgleichen Schreiben des...

Der VfB Stuttgart hat sich im Viertelfinale des DFB-Pokals gegen Holstein Kiel mit 3:0 durchgesetzt.

In einer lange spannenden Partie erzielte Deniz Undav in der 57. Minute das erste Tor für die Gäste, nachdem er einen Freistoß von Bilal El...

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.

Dem "Spiegel" zufolge hat das Operative Führungskommando entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nicht...

Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.

Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei...

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Haftbefehl gegen den 26-Jährigen erlassen, der einen Zugbegleiter in einer Regionalbahn bei Landstuhl tödlich verletzt haben soll.

Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach dem vorläufigen...

Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen haben scharfe Kritik an Verfahren und Urteil des Budapester Stadtgerichts gegen die deutsche mutmaßlich linksextreme Person Maja T. geäußert.

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,...