Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein Recht auf Vollzeit. "Beschäftigte sollen einen Rechtsanspruch auf Aufstockung ihrer...

Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Bisher...

Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor, dessen Annahme empfohlen wird und über den...

Die CDU will sich für die Einrichtung von "Handyschutzzonen" an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler "bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private...

Die Hilfsorganisation Welthungerhilfe kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungshilfe stärker berücksichtigen wolle.

Es sei aus Sicht der Politik nachvollziehbar, dass künftig vorrangig deutsche...

Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland.

"Wir sehen,...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. "Ich trete für fünf Jahre an", antwortete Schwesig dem "Stern" auf die Frage, ob sie bei einem wiederholten Wahlsieg auch die...

Werder Bremen hat am Dienstag das Nachholspiel des 16. Bundesliga-Spieltags gegen die TSG Hoffenheim mit 0:2 verloren, während sich der FC St. Pauli und RB Leipzig am Millerntor 1:1 getrennt haben.

Im Weserstadion blieb Bremen trotz langer...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 13, 18, 19, 29, 32, die beiden "Eurozahlen" sind die 8 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Nach Vorwürfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern will die Bundeswehr soldatische Expertise, demokratische Ordnung und militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres sichern. Das geht aus der Konzeption...

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.

Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten der Arbeitnehmer, also "nicht...

Die Notenbankchefs von Deutschland und Österreich, Joachim Nagel und Martin Kocher, sehen im drohenden Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) derzeit erhebliche Risiken.

"Die Attacken der US-Regierung auf die Notenbank...

Bundeswehr-interne Ermittlungen haben Mitte Januar zu einer Durchsuchung an der Universität der Bundeswehr Hamburg geführt. Grund war der Verdacht auf unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz, teilte das...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. "Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich bringen und Einschränkungen für...

Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform.

"Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. "Die Landkreise stehen für eine...

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. "Es ist positiv, dass...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.

"Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der...

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im...

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.

Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz", sagte...

Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

"Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.

"Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.

Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen...

Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.

Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. In dem Papier heißt es: "Die CDU...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.

In der sogenannten Organklage...