Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Woidke verkündet Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben.

Die Basis für die gemeinsame...

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im November bei 2,3 Prozent gelegen hatte, dürfte im Dezember deutlich zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagvormittag veröffentlicht...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg - Koalition verliert Mehrheit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn teilten den Schritt am Dienstag mit. Die Partei...

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

"Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten", sagte Hoffmann den...

In den privaten Haushalten in Deutschland hat es im Jahr 2023 rund 12,9 Millionen Fitnessgeräte gegeben. Diese verteilten sich auf 10,5 Millionen Haushalte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit besaß gut jeder...

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen....

Die Händler von Volkswagen und Audi rechnen für 2026 mit weiter steigenden Autopreisen. "Wir sehen zunehmenden Preisdruck, gleichzeitig steigen die Kosten", sagte Alexander Sauer-Wagner, Vorsitzender des VW- und Audi-Partnerverbands, dem...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.

"Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die...

Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.

Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dafür aber...

Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen...

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich...

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende des...

Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.

Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt:...

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.

Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur...

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.

Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in...

Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben.

"Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen", heißt es in einem Beschlussentwurf für die...

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen "konstruktiven" Dialog mit den USA angemahnt.

"Wir sollten eine konstruktive Diskussion...

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine.

"In...

Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert.

Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein "anständiger Mann" und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau,...

Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik.

"Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären", sagte der Potsdamer Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts...

Der Arbeitnehmerflügel der CDU lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ab, wonach Arbeitnehmer länger arbeiten sollen.

"Wer den Wecker morgens um fünf hört, wer Familie und Schichtdienst unter einen Hut bringen muss, braucht keine...

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben.

"Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage...