Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz...
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Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz...
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.
Der "Neuen Osnabrücker...
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.
Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass...
Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am...
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
"Heute weht...
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Bahn. "Das Baustellen-Management ist miserabel. Ich verstehe, dass die Modernisierung eine gewaltige Herausforderung ist, eine Operation am offenen Herzen. Aber der Personen- und...
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
"Dem Diktum von Willy Brandt, dass...
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der formalen Etikette für absolut sattelfest", sagte Hoyos der "Rheinischen Post"...
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen.
"Dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommen soll, ist eher...
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
"Durch Leistungskürzungen und...
In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.
"Die Innenminister...
Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert.
"Es droht aktuell kein Gasmangel. Die Lage ist eine ganz andere als im ersten Jahr nach der...
Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen.
Bezogen auf die im September anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Güllner...
Wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mussten Autofahrer im Jahr 2024 insgesamt gut 262 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den 30 größten deutschen...
Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der "Bild" (Samstagausgabe), die...
Die Züge der Deutschen Bahn waren über die Weihnachtstage pünktlicher als sonst. Wie die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Bahnkreise meldet, erreichten an den Weihnachtstagen 75 Prozent der ICE und IC die Bahnhöfe pünktlich.
Das...
Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen.
Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde,...
In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 15, 21, 26, 29, 42, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse...
Der Autovermieter Starcar schließt seine Tore. Auf der Webseite kündigt das Hamburger Unternehmen an, dass es zum 31. Dezember den Geschäftsbetrieb einstellen wird.
"Hintergrund ist das laufende Insolvenzverfahren, das nach Abschluss der...
Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.
"Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben. Das wird auf Dauer...
Ein zunächst harmloser Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung im Berliner Stadtteil Hellersdorf hat am Freitagmorgen mit einer Gewalteskalation geendet. Die Bilanz: 7 verletzte Polizisten und ein mutmaßlicher Ruhestörer, der nach Schussabgabe...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. "Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht alle gleich lang arbeiten", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, sondern an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln.
Lies wörtlich: "Die Frage...
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen.
"Wir brauchen eine E-Mobilitätsprämie auch für Gebrauchtwagen",...
Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. "Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig - und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei", sagte van...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr 2025 einen starken Spendeneinbruch von rund zehn Millionen Euro. DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Der Rückgang ist hart, da er unmittelbare Folgen...
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