Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der "Bild". Diese wäre "neutral, transparent...
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Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der "Bild". Diese wäre "neutral, transparent...
Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.
"Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico....
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. "Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes - so etwas geht einfach nicht mehr,...
Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes...
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte Fördervolumen beträgt bis zu 1,6 Milliarden...
Die Commerzbank bereitet sich auf einen lange anhaltenden Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit vor. "Wir stellen uns darauf ein, dass sich am Status Quo erst mal nichts ändern wird", sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp dem...
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin...
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 59-jährigen Mann aus Rodgau erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau im Mai 2023 aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.
Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz...
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe. Das Urteil betrifft konkret...
Die deutsche Autoindustrie will trotz Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von China verstärkt auf Chips aus der Volksrepublik setzen. "Es wird für die Automobilbranche durchaus attraktiv, intensiver Halbleiter in China einzukaufen", sagte...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf...
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben.
"Wir werden heute auch über Geoökonomie diskutieren, und dabei geht es um unsere...
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die entsprechenden...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich.
"Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte er am...
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Ländern im Europaviertel...
Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform.
"Meines Erachtens muss man den Mut aufbringen, zu sagen: Die gesetzliche Rente wird den in den...
Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen,...
Im Oktober 2025 ist in Deutschland der Bau von 19.900 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 6,8 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024.
Dabei stieg die Zahl...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Oktober 2025 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 2,2 Prozent und nominal 2,1 Prozent mehr umgesetzt als im September 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um...
Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im...
Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den...
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.
Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Dezember auf -3,1 Punkte, nach -3,8 Punkten im November, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Die...
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe...
Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Konkret geht es um die Umbenennung eines...
Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer "Rosskur" aufgerufen.
"Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld,...
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