Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. "Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk...
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. "Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht", sagte Woidke der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" im "Redaktionsnetzwerk...
Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt. "Es ist gut, dass das...
Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben...
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.
"Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig", sagte Kövesi...
Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte Bas zu "Politico" (Mittwoch). "Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute...
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.
Es sei ein Unding, dass...
Trotz der Proteste von Bauern gegen Butterpreise im Bereich von 99 Cent sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) keine Möglichkeit, politisch auf den Preis Einfluss zu nehmen.
"Wir als Bundesregierung beobachten die Lage sehr...
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
"Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird.
"Es wäre...
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der...
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.
Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der Unsicherheiten rund um das Verbrenner-Aus Angst um ihre...
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Sie lauten 12, 22, 28, 30, 31, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der...
Der deutsche Oscar-Kandidat "In die Sonne schauen" hat es auf zwei Shortlists für die 98. Oscar-Verleihungen geschafft.
In der Kategorie "Internationaler Film" tritt "In die Sonne schauen" gegen "Belén" (Argentinien), "The Secret Agent"...
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal "Politico" am Dienstag.
Laut einer...
Die Fifa hat am Dienstagabend bei ihrer jährlichen Gala die besten Akteure des Weltfußballs ausgezeichnet. Zum "Weltfußballer des Jahres" wurde Ousmane Dembélé von Paris Saint-Germain gekürt. Bei den Frauen erhielt Aitana Bonmatí vom FC Barcelona...
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der "Biotech Act" soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der "Safe Hearts Plan" bündelt Maßnahmen gegen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". Es sei "gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der...
Das deutsche Kontingent "Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU" hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe des Einsatzauftrages an die niederländischen Partner Anfang Dezember sind die letzten Soldaten an ihre...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. "Der überwiegende Teil hat nach unserer...
Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten.
Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. "Ich glaube an Partnerschaften - aber auf Augenhöhe", sagt er der...
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im gleichen Zeitraum von...
Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.
Es sei "wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die...
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine - und fordert eine UN-Blauhelm-Mission.
"Die Stationierung europäischer...
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten "Islamischen Staat" in Verbindung zu stehen und sich im...
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