Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die...
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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die...
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.
"Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten", sagte Grote dem "Handelsblatt"...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.
"Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.
Die...
Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91 Versorgern gaben 61 Prozent der Unternehmen an, dass ihr Gasnetz bis 2040...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.
Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen",...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden.
"Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich,...
Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am...
"Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen "nur ein enges Spektrum" von Meinungen abbilden. "Aber wir schaffen es als ARD oft nicht mehr, das herauszustellen, weil wir uns so von Vorwürfen bedrängt...
Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der "Spiegel".
Brand spricht demnach von "dumpfen Stereotypen und pauschalen...
Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.
Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist...
Drei Monate nach ihrem Amtsantritt plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen weitreichenden Umbau der Konzernzentrale. Nach Aufsichtsratsunterlagen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die erste Führungsebene unterhalb des...
Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Die...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post"...
Der Name der Filmfigur "Miss Moneypenny" genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag.
Die Klägerin, die urheberrechtliche...
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der...
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) will ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. 98...
Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die Reaktionen sagten viel aus...
Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach einem Job. Das ergab eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arbeitslos...
Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. "Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden", sagte der neue Präsident des Deutschen Roten...
Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen "Dooring"-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der "Rheinischen Post", fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten,...
Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an...
Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 67,0 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, ist dies der niedrigste Wert seit der erstmaligen...
Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.
"KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung...
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren...
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