Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. "Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk...
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).
Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab...
Die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem...
Holstein Kiel hat das DFB-Pokal-Achtelfinale beim Hamburger SV nach einem 1:1-Unentschieden über 120 Minuten im Elfmeterschießen mit 4:2 gewonnen und sich damit das Ticket für das Viertelfinale gesichert.
Hamburg war zunächst auf Kurs. Nach...
Der FC Bayern hat am Mittwochabend beim 1. FC Union Berlin ein torreiches und umkämpftes Achtelfinale mit 3:2 für sich entschieden und damit das Ticket für das Viertelfinale gelöst.
Die Münchner gingen früh in Führung - allerdings mit Berliner...
Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.
"Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte der...
Im Streit um die sogenannte "Veranlassungskonnexität" zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. "Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die...
Der SC Freiburg und der VfB Stuttgart haben am Mittwoch ihre Achtelfinalduelle jeweils mit 2:0 gewonnen und damit den Einzug ins Viertelfinale perfekt gemacht.
Freiburg setzte sich zuhause gegen Darmstadt 98 durch. Die Breisgauer gingen kurz vor...
Vor der Entscheidung der EU-Kommission über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 zeichnet eine neue Studie der US-Unternehmensberatung Kearney ein düsteres Bild der europäischen Autobranche. Demnach würden die bestehenden...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 21, 27, 29, 37, 44, 49, die Superzahl ist die 6. Im Jackpot liegen derzeit 19 Millionen Euro.
Der...
Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den...
Intensivmediziner drängen angesichts einer erwarteten frühen Grippewelle auf eine Ausweitung der Impfempfehlung in Deutschland. Auf dem Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) in Hamburg...
Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nyon: Deutschland richtet 2029 Fußball-EM der Frauen aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen".
"Wir...
Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System...
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent entspricht. Diesel...
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die "Welt".
Es geht demnach um den...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.
"Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues", sagte der...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind "die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine...
Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt...
Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb...
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