
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus, sagte Bilger der...
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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des hitzigen Wetters schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus, sagte Bilger der...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Mitarbeiter müssen in diesen heißen Tagen auch im Kanzleramt schwitzen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Demnach verfügt das Bundeskanzleramt über keine...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihre Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung. "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden", schreibt...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt die Deutsche Bahn zum Beginn der Reisewelle bei der Zuverlässigkeit im Ferienverkehr in die Pflicht.
Schnieder sagte der "Rheinischen Post": "Ich kann nichts garantieren, aber ich vertraue auf...

Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der...

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend zu verändern. Zugleich mahnt sie, bei der...

Bei der Fußball-WM hat Belgien am letzten Spieltag der Gruppe G 5:1 gegen Neuseeland gewonnen und sich damit doch noch den Gruppensieg gesichert. Das Parallelspiel zwischen Ägypten und dem Iran endete 1:1.
Belgien dominierte das Spiel in Vancouver...

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich Spanien am Abend nur mit viel Mühe und mit einem 1:0 gegen Uruguay durchgesetzt. In der parallel ausgetragenen Party gelang dem afrikanischen Inselstaat Kap Verde eine Sensation - nach einem 0:0 gegen...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt zusätzliche Mittel für die Deutsche Bahn zur Verbesserung der Pünktlichkeit ab. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
"In dieser Wahlperiode stehen knapp 170 Milliarden Euro zur...

Frankreich hat sich am Freitag mit einem 3:1 gegen Norwegen den Gruppensieg in Gruppe I gesichert. Im Parallelspiel setzte sich Senegal klar mit 5:0 gegen den Irak durch und wahrte damit seine Minimalchance auf das Weiterkommen.
In Boston...

Nach dem Aus für das Fregattenprojekt F-126 fordert die Gewerkschaft IG Metall die Einbeziehung der gesamten deutschen Werftenindustrie beim Alternativprojekt, dem geplanten Bau von acht Fregatten der Meko-200-Klasse durch TKMS.
Man könne...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr künftig schneller gebaut werden sollen. "Übergeordnetes Ziel...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert.
"Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden", sagte Weimer der...

Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.
Das Amt habe sich bei seinem Gutachten, mit dem belegt...

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Sie lauten 17, 25, 35, 39, 41, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner hervor, über die der...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), will eine mögliche Einkommenssteuerreform von finanziellen Spielräumen abhängig machen. "Mein Wunsch ist erst mal: Lasst uns gemeinsam darauf verständigen, die...

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen Kapitalmarkt mindestens 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung...

Das Bundesumweltministerium hält den Einsatz von Gift gegen den Eichenprozessionsspinner unter strengen Bedingungen für möglich.
Grundsätzlich sei der Einsatz von Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung des...

Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte die Entwicklung im Auge, sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen...

"Gut genug" von Kitschkrieg, Blumengarten und Shirin David steht weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter folgt der offizielle WM-Song "Dai Dai" von Shakira und Burna Boy auf...

Im laufenden Sparprogramm des Autokonzerns Volkswagen sind konzernweit mehr als 37.000 Austritte vertraglich fixiert. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise.
Allein bis Ende dieses Jahres werden demnach rund 27.000...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht vor den anstehenden Landtagswahlen eine Zunahme von Angriffen. "Wir beobachten seit einiger Zeit eine zunehmende Verrohung im politischen Meinungskampf", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der...

Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD für das "Interview der Woche". Er habe einen Fehler gemacht, betonte Pantisano. Allerdings...
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