Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird.
"Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann...
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Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird.
"Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben am Dienstag im Zusammenhang mit mehreren Bombendrohungen Durchsuchungsbeschlüsse in vier Bundesländern durchgeführt.
Betroffen seien vier Beschuldigte in...
Der Pflegemindestlohn soll im Juli 2026 um 2,6 Prozent erhöht werden und im Juli 2027 um weitere 2,6 Prozent steigen, bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Darauf hat sich die Pflegekommission geeinigt, in der Gewerkschaft und Arbeitgeber vertreten...
Das Deutsche Rote Kreuz hält den Katastrophenschutz in Deutschland für unzureichend. Deutschland sei auf den Fall der Fälle nicht gut genug vorbereitet, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Augsburger Allgemeinen".
"Damit meine ich aber...
Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler "sicherlich nicht" den Rücken stärken.
"Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent", sagte Parteichefin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv....
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland hat sich im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal nicht verändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, bestätigte sich damit das Ergebnis der ersten Schätzung von...
Im September 2025 sind in Deutschland rund 35.100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das in etwa so viele wie im Vorjahresmonat...
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September 2025 gegenüber August kalender- und saisonbereinigt um 7,7 Prozent gestiegen. Damit erreichte der Index der Neuaufträge den höchsten Stand seit März 2022, wie das...
In diesem Jahr sind die Importe von Böllern, Raketen und Co. nach Deutschland stark gestiegen. Im Zeitraum Januar bis September 2025 wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert - das waren 62,6 Prozent mehr als im...
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.
"Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen...
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter.
Die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des...
Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. "Wenn dieses...
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab.
"Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs verdonnern, länger zu arbeiten, die jetzt schon es nicht bis zum Renteneinkommen schaffen,...
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.
"Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT),...
Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen.
"Davon zu sprechen, Airbnb ließe die Mieten ansteigen, ist schlicht...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen.
"Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen", sagte Hubig...
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.
"Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen", sagte sie der "Rheinischen Post"...
Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die Rente verteidigt und vor einer anwachsenden Altersarmut gewarnt.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte...
Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.
"Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar", sagte...
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD kritisiert.
"Eine gesichert rechtsextreme...
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.
"Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in...
Die Deutschen haben keine allzu hohen Erwartungen an das Abschneiden der Fußballnationalmannschaft der Männer bei der Weltmeisterschaft 2026.
Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" erwarten nur acht Prozent der Bürger, dass das Team von...
Ein Bundesrichter hat die Anklagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James aufgehoben. Er sah die Ernennung des interimistischen US-Staatsanwalts Lindsey Halligan in Alexandria,...
US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem Telefonat mit Xi mit.
Im Gegenzug lud Trump Xi zu einem Staatsbesuch in die USA später im kommenden...
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.
In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der "Spiegel" berichtet, warnt Scheller davor, dass der...
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