Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.
Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der...
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Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.
Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.
Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Besuch ist demnach vorläufig für den 6. bis 7. Dezember...
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius steht vor einer zweiten Amtszeit als Präsident des europäischen Auto-Lobbyverbands Acea. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Industriekreise. Källenius, der seit Januar auf dem...
Die Bundespolizei hat im Jahr 2024 insgesamt 22.454 offene Haftbefehle vollstreckt, was durchschnittlich 61 pro Tag entspricht. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Behörde hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
Der Präsident des...
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert über sie hinweg entschieden", sagte sie der "Rheinischen...
Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an.
"Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen", sagte Mützenich dem...
Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel "konstruktiv und offen" verlaufen.
"Thematisch ging es um Märkte, um Handelsfragen, um seltene...
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. "Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in Genf passiert ist, positiv sehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher...
Zum sogenannten "Black Friday" gehen Millionen Menschen in Deutschland auf Schnäppchenjagd. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, will rund jeder Zweite (52 Prozent) die reduzierten Preise nutzen, die...
Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (Frühjahr 2027) stemmt sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst dort erfolgreich gegen den allgemeinen Negativtrend der Union und liegt in der von Insa gemessenen...
Wer K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf die...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November auf 88,1 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Wer künftig freiwillig zur Bundeswehr geht und sich für mindestens sechs Monate verpflichtet, soll einen Sold von monatlich 2.600 Euro erhalten. In der Wirtschaft wächst damit jedoch "die Sorge, dass sich schon mit dem freiwilligen, in jedem Fall...
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wundert sich über das US-Vorgehen und das Verhalten von Präsident Donald Trump in den Friedensverhandlungen für die Ukraine. "Es ist schon alles sehr...
Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland mit mindestens zehn Beschäftigten nutzen im Jahr 2025 kostenpflichtige IT-Dienste über Cloud Computing über das Internet.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag...
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik. Eine Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei, könne kein normaler Gesprächspartner sein, sagte der...
Im Jahr 2025 haben in Deutschland 2.821 Gartenbaubetriebe auf einer Grundfläche von rund 5.760 Hektar Blumen und Zierpflanzen angebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 9,7 Prozent oder 302 Betriebe weniger...
Udo Kier ist tot. Der deutsche Schauspieler, der über Jahrzehnte in Hollywood aktiv war, starb am Sonntag im Alter von 81 Jahren, wie das US-Branchenblatt Variety am Montag unter Berufung auf seinen Lebensgefährten berichtet.
Kier wirkte seit...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Los Angeles: Udo Kier ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der pleitebedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man...
Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest.
"Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte einschalten", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dem Fachinfodienst...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle "nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch...
Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.
"Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein", sagte Verdi-Chef...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons.
"Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt...
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.
"Europäische Sicherheitskreise gehen...
Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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