Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. "Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. "Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der...
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten.
Die...
Der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Außenminister, Radoslaw Sikorski, hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Polen das russische Konsulat in Danzig schließen werde. Das berichten polnische Medien. Sikorski erklärte, dass Polen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
"Wir haben heute beschlossen, unsere Innovationspartnerschaft weiterzuentwickeln", sagte Merz nach der...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert.
"Das klingt wie Hohn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. "Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem...
Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Das geht aus dem neuen Digitalpaket der EU-Kommission hervor, welches am Mittwoch vorgestellt wurde.
Demnach wird durch die Änderungen die Anzahl der...
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben.
Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und...
Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. "Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn", sagte...
Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.
Dies entspreche einer durchschnittlichen...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.
"Wir bringen wieder mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte...
Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen.
"Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als...
Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.
Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im...
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet werden. Das habe Bahn-Chefin Evelyn Palla am Mittwoch dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern mitgeteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt zuletzt 1,685 Euro, was einem Rückgang von 0,4 Cent entspricht....
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. "Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in Brasilien erhebliche Empörung ausgelöst", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem...
Die Städte Halle (Saale) und Erfurt haben ihre Bewerbung um den Konzernsitz der Deutschen Bahn konkretisiert.
Man rege gemeinsam an, den künftigen Konzernsitz der Deutschen Bahn AG nach Mitteldeutschland, konkret nach Erfurt oder Halle (Saale),...
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet sich eine Entspannung an. Der niederländische Wirtschaftsminister Vincent Karremans kündigte am Mittwoch in Den Haag an, die Kontrolle über Nexperia wieder...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen.
"Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa überflutet", sagte Klingbeil in...
Berlin soll sich nach Ansicht von Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) trotz der historischen Belastung des Jahres 1936 um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben.
"Das wird kontrovers diskutiert. Wir sind da offen", sagte...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause abgeräumt wird.
"Wenn der Bundeskanzler das verspricht, dann bin ich guter...
Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Einstufung von Amazon als "sehr große Online-Plattform" bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch eine Klage des Onlinehändlers gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab.
Die...
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für den Zeitraum von 2008 bis 2020 am Mittwoch weitgehend als grundgesetzwidrig...
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2025 gegenüber August saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um 4,1...
Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro von Januar bis September 2025 hat China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,...
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