Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.
"Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der...
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Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.
"Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten.
"Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht...
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln.
Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der...
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.
Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des...
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.
"Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist", sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der "Rheinischen Post"...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll.
"Wir brauchen...
Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht. Vor allem...
Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich direkt für die WM im kommenden Jahr qualifiziert. Das DFB-Team sicherte sich die Teilnahme am Montagabend mit einem 6:0 gegen die Slowakei. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert.
Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen....
Der Hauptstadtflughafen BER hat sich zum ersten Mal frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten.
"Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur finanziellen...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ "Global 5000" habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren.
"Sollten diese Regelungen...
Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.
"Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander...
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine Absage erteilt.
Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Geyer: "Die Beamten sind auf...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen.
Die Zusammenkunft im sogenannten "E3-Format" finde "im Rahmen eines Abendessens...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz.
"Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren", sagte...
Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als "echte Schande für unser Land" bezeichnet.
Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte van Aken: "Ich fordere, dass mehr...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent im Monat, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich.
Ziel sei es, die unteren Lohngruppen...
Chinesische Unternehmen leiten ihre Exporte infolge des Handelskriegs mit den USA zunehmend auf den deutschen Markt um. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach sanken im...
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. "Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden", sagte der CDU-Abgeordnete...
Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen "Deutsch-Polnischen Barometers", über den der "Tagesspiegel" berichtet.
Der Respekt der...
Die Vordenkerin von Donald Trumps Energie- und Klimapolitik warnt die Europäer davor, E-Autos und Technologie für erneuerbare Energien aus China zu importieren.
"Wenn europäische Unternehmen oder Verbraucher Elektrofahrzeuge haben wollen,...
In Bochum hat die Polizei in der Nacht zu Montag ein zwölfjähriges Mädchen niedergeschossen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, wurde das Kind lebensgefährlich verletzt.
Den Angaben zufolge soll die Zwölfjährige mit...
Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung...
Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet.
"Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren.
"Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben - und davon brauchen wir viele -...
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