Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. "Nur in wenigen Fällen" seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze...
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Angesichts zunehmender Hitzeperioden hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, den Bund zu Investitionen in marode Schulgebäude aufgefordert. "Nur in wenigen Fällen" seien Schulen in Deutschland ausreichend gegen Hitze...
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. "Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten", sagte die Bundestagsabgeordnete der...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, hat mehr Hitzeschutz für Obdachlose in Bahnhöfen angemahnt und vor Forderungen nach einer Vertreibung obdachloser Menschen auch in Deutschland gewarnt. "Obdachlose Menschen sind...
Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das...
Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken.
"Die...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren.
"Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und...
Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe) von "Ippen-Media" berichtet, fordert die Gewerkschaft der...
Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt den Schritt von Bundesverkehrsminister Schnieder, den langjährigen Bahnchef Richard Lutz zu entlassen. Dies sei "ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den klaren Willen des...
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat Forderungen nach einem Ende des einheitlichen Strompreises in Deutschland zurückgewiesen. "Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland", sagte...
Um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern, fordert die SPD eine Verpflichtung öffentlicher Krankenhäuser, Abtreibungen vorzunehmen. "Aus unserer Sicht sollten öffentliche Krankenhäuser verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), zweifelt vor dem Trump-Putin-Treffen an der demonstrativ zur Schau gestellten neue Härte des US-Präsidenten gegenüber Russland. "Die Tonlage hat sich immer mal...
Bei der Deutschen Bahn wird es einen Wechsel an der Spitze geben. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bahn AG, Werner Gatzer, und dem bisherigen...
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich dafür aus, künftig auch Krypto-Firmen von der EU-Geldwäschebehörde Amla kontrollieren zu lassen. Die Amla soll von 2028 an 40 Unternehmen mit besonders hohem Geldwäscherisiko direkt überwachen....
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, entlassen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Konzernkreise.
Lutz ist seit 2010 Mitglied im Bahnvorstand und...
Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums gingen die Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer leer aus, bemängelte...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Bahn-Chef Lutz wird abgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte den Leichnam ihrer Tochter in...
RWE-Chef Markus Krebber hat sich gegen die von europäischen Übertragungsnetzbetreibern empfohlene Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen ausgesprochen.
Untersuchungen der europäischen Behörden hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass...
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, "dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die...
Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und...
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. "Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein", sagte Throm...
Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried...
Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. "Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen", sagte die frühere Nato-Strategin im...
Autofahrer in Berlin und Brandenburg müssen derzeit beim Tanken am meisten bezahlen. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC liegt Brandenburg bei den Benzinpreisen bundesweit an der Spitze, Berlin beim Diesel.
Für einen Liter Super E10 zahlen...
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