Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten.
"Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber...
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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobt die Bemühungen der Bundesregierung, in Sachen Frieden in der Ukraine im Verbund mit Europa stark aufzutreten.
"Es ist richtig, dass es einen starken Schulterschluss mit Präsident Selenskyj gibt, aber...
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hat die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin am Freitag in Alaska gedämpft.
Putin habe...
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die...
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel...
Das Ifo-Institut fordert, dass degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des "Investitionsboosters" möglich sind, unbefristet eingeführt werden sollen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts fördert die Maßnahme...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner "Sommerreise" die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die...
Der Glasfaser-Ausbau in Deutschland hat innerhalb eines Jahres um 9,6 Prozentpunkte zugelegt. Stand 30. Juni lag die Glasfaserausbauquote damit bei 52,8 Prozent, teilte der Branchenverband Breko am Donnerstag mit. Die Zahl der tatsächlichen...
Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1)...
Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump bei diesem Treffen so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der...
Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. "Eine Neuauflage der Agenda 2010...
Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von "Ippen-Media" über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der...
Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die "Welt".
Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es "bundesweit - in allen Bundesländern -...
Die Uno-Organisation zur Bekämpfung von Aids (UNAIDS) sieht noch eine Chance, dass US-Präsident Donald Trump die Programme zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids doch nicht vollständig einstellt. "Wir haben noch Hoffnung. Denn die...
An deutschen Hochschulen haben 2024 insgesamt 212.400 Menschen an einer Promotion gearbeitet. Das waren vier Prozent oder 7.500 mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Der Frauenanteil blieb mit 49 Prozent nahezu...
Alle 19 Minuten ist im Jahr 2024 ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet worden. Rund 27.260 Kinder unter 15 Jahren verunglückten bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Damit kamen in...
Die Präsidentin des Beschaffungsamts der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen bei Bedarf auch militärisches Gerät wie Panzer fertigen könnten. "Volkswagen, John Deere oder...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus.
Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man "jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften" sollte, sagte die SPD-Politikerin in...
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen" und wirke bislang "überfordert", sagte...
Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im...
100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit - und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse", sagte Helge Benda,...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen mangelnden Innovationsgeist in Deutschland beklagt. "Wir sind zu langsam, wir sind zu bürokratisch, wir sind zu pessimistisch, wir sind irgendwie behäbig geworden", sagte die SPD-Politikerin dem...
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums...
30 Armutsforscher wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, oder der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in...
Paris Saint-Germain hat den Uefa-Supercup 2025 im Elfmeterschießen gegen Tottenham Hotspur gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 2:2, ehe die Franzosen sich mit 4:3 vom Punkt durchsetzten.
Tottenham hatte sich in der ersten Halbzeit eine...
ING-Vorständin Pinar Abay drängt die europäischen Banken zur mehr Eile und Kompromissfähigkeit bei der Schaffung des gemeinsamen Zahlungssystems Wero. "Jeder muss bereit sein, auf dem Weg zu einem einheitlichen Zahlungssystem etwas zu opfern",...
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