SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. "Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. "Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Berufung von Carsten Linnemann begrüßt. "Mit Carsten Linnemann holt sich...
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen "werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine...
Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. "Noch in diesem Jahr", sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgabe)....
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. "Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft", sagte Müller dem "Spiegel". "Wir...
Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine Einladung an die Ukraine zum Nato Beitritt aussprechen werden, wenn...
Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst abgebaut und zum Mittag in den grünen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.790 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum...
Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden, wenn Unternehmen gerettet oder Fördergeld vergeben werden muss....
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im Nato-Verteidigungsfall eine "zentrale Rolle" zukommen wird. Das sagte er im Rahmen des Nato-Gipfels in Vilnius. "Wenn der Ernstfall da ist oder zu erwarten ist, dann...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär - Czaja geht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt...
Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11,7 Prozent im Vergleich zu 2020 reduziert werden soll. Mit 471 Ja-Stimmen bei 147 Gegenstimmen und 17...Die nahezu unbeschränkten Sanktionen gegenüber Russland haben dramatische Auswirkungen. Nicht nur auf Russland selbst, die ökonomischen Schockwellen erreichen uns spiegelbildlich und kosten dem westlichen Lifestyle allerhand des bislang üblichen Komforts.
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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. "Wir führen ständig Gespräche mit der Union", sagte Ramelow der "Welt" (Mittwochausgabe). "Mir geht es in erster Linie ums Land...
Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. "Al-Qaida baut seine operativen Kapazitäten wieder auf", heißt es in dem Briefing des Nato-Geheimdienstes JISD, über das...
Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2022 deutlich weniger Bußgelder als in den Vorjahren verhängt. Im vergangenen Jahr summierten sich die Strafen gegen insgesamt 20 Unternehmen und sieben natürliche Personen auf rund 24 Millionen Euro, wie aus dem...
Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. "Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und...
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen "und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität...
Ökonomen bewerten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers im Rhein unterschiedlich. Man sehe bislang "noch keinen gravierenden Effekt wie zu der Niedrigwasserperiode im Jahr 2018", auch wenn es erste Einschränkungen für die...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Juni leicht überdurchschnittlich gewesen. Im Juni starben nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 76.630 Menschen, das waren zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2019 bis...
Der Dax hat am Dienstag nach einem freundlichen Start zunächst nachgelassen, ist zum Mittag jedoch zurück in den grünen Bereich geklettert. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.725 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3...
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor allem über die weitere Entwicklung des...Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli verschlechtert: Der entsprechende Index sank von -8,5 Zählern im Juni auf nun -14,7 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische...
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Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern aus, die Gewaltdelikte an...Der Dax ist am Dienstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.720 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Größte Gewinner waren am Morgen die Aktien von Zalando,...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. "Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig", sagte Heil am...
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