Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. "Die hohe...
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Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. "Die hohe...
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. "Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen...
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde, längerfristige Erkrankung und die damit einhergehende...
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.
"Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.
"Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und...
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.
"Es war zu erwarten, dass Polen bei den...
Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.
Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, da die...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen", sagte sie der "taz". Diese Menschen sollten eine...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.
Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.
Demnach soll es am Montag losgehen - neben Deutschland ist...
Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.
"Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte...
Im Görlitzer Park in Berlin hat eine "Begehung" durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.
Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagten waren wegen bandenmäßigen Handeltreibens...
In Stuttgart hat ein Polizeieinsatz in der Nacht zum Dienstag mit einem tödlichen Schusswaffengebrauch geendet. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Gegen 2:00 Uhr waren Einsatzkräfte demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei...Die Inflationsrate im Euroraum liegt im Juni 2025 voraussichtlich bei 2,0 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Foto: Geldautomat in Frankreich (Archiv),...
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juni 2025 leicht gestiegen. Sie wird auf 2,0 Prozent geschätzt, nach 1,9 Prozent im Mai, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 0,3...
Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
19 Prozent der Befragten bejahten demnach die...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.
Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die "Probleme und Herausforderungen" der Deutschen Bahn...
Ein 21-jähriger Deutscher hat am Dienstag in einer Firma in Mellrichstadt in Unterfranken vier Menschen mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und dabei mindestens eine Person getötet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Tatverdächtige...
Im Jahr 2023 haben die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 119,7 Milliarden Euro Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Bei einer länderübergreifenden Razzia gegen eine mutmaßliche Cannabisbande haben Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen am Dienstag 27 Gebäude durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte, wurden dabei zwölf...
Im Mai 2025 sind rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt nahezu unverändert...
Hitzschläge, Sonnenstiche und andere durch Hitze oder Sonnenlicht verursachte gesundheitliche Schäden haben im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2023 zu gut 1.400 Krankenhausbehandlungen pro Jahr geführt. Das teilte das Statistische Bundesamt...
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