Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der...
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Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der...
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte CSU-Landesgruppenchef...
Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.
"Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen", sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen...
Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. "Das Gremium hat Einblick in vertrauliche Informationen und kontrolliert unsere...
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die...
Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf eine als streng vertraulich eingestufte Unterlage....
Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.
"Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.
So kam die weitere...
Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Offenkundig wurden die Aufnahmen demnach in der Nacht zum Sonntag gemacht, noch bevor...
Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf die notwendige Mehrheit.
Die...
Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.
"Die 15 Euro sind dezidiert im...
Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde am...
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. "Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Klüssendorf...
Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. "Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja...
Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. "Ich beobachte die AfD als eine Partei, die sich am rechtsextremen Rand befindet", sagte er...
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in mehreren Bundesländern. Betroffen seien am Donnerstagnachmittag und am Abend Teile der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern, teilte die Behörde mit.
Gefahren...
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, geht von einem deutlichen Anstieg des Mindestlohns aus.
"Durch die Orientierung am Medianeinkommen werden wir bei den 15 Euro landen", sagte Post der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die...
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und es bleibe auch das grundsätzliche Ziel der Regierung, aber das müsse...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht: Im...
Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, während die...
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent für Rüstung...
Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.
"Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert", sagte die Parlamentarische...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. "Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben", sagte der Kanzler am...
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, während sich die...
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. "Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden...
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.
"Sollte Heidi Reichinnek...
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