Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und...
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Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und...
Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal zu...
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. "Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein - unabhängig davon, was Trump sagen...
Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten.
"Wenn das Land dem globalen Trend...
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.
Die...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.
"Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.
"Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen", sagte...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.
Ziel der...
Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.
"Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen", sagte sie im...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der...
Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. "Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen", sagte der CDU-Politiker dem...
Die italienische Modedesignerin und Unternehmerin Miuccia Prada hält die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für die größte Herausforderung, die heute auf Frauen in der westlichen Welt lastet. "Wenn man nicht arbeitet, hat man keine Freiheit",...
Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.
"Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen...
Ein 39-jähriger Tunesier hat am Samstag nach einem Einbruch in ein Autohaus in Walldürn im baden-württembergischen Neckar-Odenwald-Kreis eine spektakuläre Flucht mit gestohlenen Polizeifahrzeugen hingelegt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft...
Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.
"Grundsätzlich hat jede Nation...
Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Die...
In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte der SPD-Außenpolitiker...
Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach oben kommen, "Leute, die sich nicht so geschliffen ausdrücken können,...Foto:
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für Israel. Es sei seine Aufgabe als...
Der israelische Sicherheitsexperte und Ex-General Israel Ziv hat vor einem Regimewechsel im Iran gewarnt. "Das halte ich für unrealistisch", sagte der frühere Operationschef der israelischen Armee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. "Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an unsere Nachrichtendienste", sagte er der "Bild...
Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die...
Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Koalitionskreise.
An dem Treffen sollen...
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