Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.
"Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz...
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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.
"Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum Einsatz...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Vermittlungsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zurückgewiesen.
"Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine...
Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm zu erreichen.
Das berichtet das "Wall Street Journal" unter...
Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule angekündigt.
Neun Schüler und eine Lehrerin waren bei der Tat ums Leben gekommen. Die Regierung werde noch...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.
Der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: "Aus...
Wer persönliche Daten online preisgibt, lässt sich stark durch Empfehlungen von Freunden und Bekannten sowie durch Nachhaltigkeitsversprechen beeinflussen.
Das hat eine am Montag veröffentlichte Studie der Universität Duisburg-Essen ergeben....
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte am Montag den Befund bei einem verendeten Tier im Kreis Olpe. Das...
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.
"Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll der ehemalige Arzt zwischen 2011 und 2012 in Syrien...
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im "Spiegel" auf die Ansprüche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland.
"Sicher ist, es wurde oft gesagt, dass...
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit fordert neue Instrumente, um mehr Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt zu halten und sie nicht in Rente zu schicken. "Die alten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik...
An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern".
Wie bereits in früheren...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitgeber haben sich angesichts der aktuellen Frühverrentungswelle deutlich dagegen ausgesprochen, dass die Regierung parallel zu den Möglichkeiten der Frühverrentung im Rahmen der "Aktivrente"...
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) weitere Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ins Visier.
Er kündigte in der...
Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz "Archetyp Market" gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt. Das teilte Europol am Montag mit.
Die Operation, die zwischen dem 11. und 13. Juni...
Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung. "Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig...
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma macht sich für einen systemweiten Stresstest des Finanzsystems stark.
Es gebe in der EU bereits Stresstests, etwa für Banken, Versicherer und Clearinghäuser, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem "Handelsblatt"...
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage des grünen...
Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. "Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Giffey...
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz.
"Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat drei wichtige Gipfelereignisse, G7, den...
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.
"Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über eine gerechtere Verteilung der...
Die Zufriedenheit in Paarbeziehungen unterliegt deutlichen Schwankungen - sowohl im Verlauf weniger Tage als auch innerhalb eines einzelnen Tages. Das hat eine Studie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz ergeben, wie die Hochschule am Montag...
Die deutsche Wirtschaft treibt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter voran. Aktuell verwenden 40,9 Prozent der Unternehmen KI in ihren Geschäftsprozessen, wie aus einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht.
Das ist...
In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE), die im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. "Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass es nicht ein längerer Krieg wird, sondern...
Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
Die Entwicklung zeichne sich in einer Zeit ab, in der die Rüstungskontrollregime stark geschwächt seien, heißt es im neuen...
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