Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. "Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten", sagte der...
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Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. "Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten", sagte der...
Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. Als Wehrbeauftragter wolle er das wieder vorlegen, "und zwar noch...
Der Reisekonzern Tui meldet eine zurückgehende Nachfrage nach USA-Reisen und mehr Buchungen für Fernreisen im Herbst, weil die Dollar-Aufwertung solche Reisen oft günstiger macht. "Tui hat kein besonders großes USA-Geschäft, aber wir merken...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Mitgliederzahl nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. 2.600 Mitglieder habe das BSW nun, zum Jahresbeginn seien es noch 1.100 gewesen, berichtet der "Spiegel".
Man plane ein stetiges Wachstum,...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht der...
Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, dramatische Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. "Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Zölle 90.000 Jobs binnen...
Die Politpunkband Feine Sahne Fischfilet stehen mit ihrem neuen Album "Wir kommen in Frieden" erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit ihren vorherigen Alben "Sturm und Dreck" (2018)...
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.
Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai bei 4,2 Prozent stabil geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen stagnierte bei 7,2 Millionen.
Die Unternehmen in den USA schufen dem...
Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.
"Ich sehe Mütter und Väter, die beim Kinderwagenschieben ständig auf ihr Smartphone...
Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag in Bad Schandau bei ihrer gemeinsamen Konferenz...
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.
"Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und...
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. "Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer", sagte Schwesig dem "Spiegel".
Frauen...
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden", heißt es in einem...
Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof "signifikant" höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält - oft ohne ersichtlichen Grund.
Zu diesem Ergebnis kommt die Behörde in einem...
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.
"Maja wurde rechtswidrig von...
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht aus Unterlagen hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Bei...
Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke.
"Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen Richtungsentscheidungen hinreißen zu lassen",...
Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis des...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.
"Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine Zielgröße, die man...
Der Preisabstand zwischen Batterie-elektrischen Autos und solchen mit Verbrennermotoren ist in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. "Noch nie lagen Elektroautos und Verbrenner beim Preis so eng beieinander", sagte Autoexperte Ferdinand...
Junge Menschen geben mehr Geld für Wellness aus. Das zeigt eine Befragung der Unternehmensberatung McKinsey unter 9.000 Teilnehmern in den Vereinigten Staaten, China, Großbritannien und Deutschland zum Konsum in den Bereichen Gesundheit, Schlaf,...
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.
"Ich halte die Strenge Julia Klöckners, mit der sie...
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.
Er sagte, die Chance sei vertan worden,...
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.
Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken teilte am Freitag mit, künftig...
Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte ausgesprochen. Betroffen wären die Rechtsgebiete Kinder- und...
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