Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. "Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den...
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Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. "Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber eines dürfen wir nicht machen: deswegen an den...
Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. "Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel"...
Haushalte mit Kupferkabel-Anschlüssen müssen vorerst nicht befürchten, dass ihre DSL-Anschlüsse abgeschaltet werden, sobald Glasfaser verfügbar ist. "Nein, das steht im Moment nicht an. Die Menschen sollen freiwillig wechseln und es wird niemand...
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. "Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung...
Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. "Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen", sagte ein Sprecher des...
Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem "Work-Happiness Report" hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.
"Jede Fraktion hat einen Anspruch...
Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte...
Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, "politisches Harakiri".
"Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.
"Wir arbeiten dran", sagte Schnieder der "Rheinischen Post"...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest.
"Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend", sagte der SPD-Chef der...
Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.
"Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen,...
Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt.
"Wenn Wissenschaft...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. "Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. "Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet...
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.
"Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und...
Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben.
"Jeder...
Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.
Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu...
In der Relegation zur 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig das Hinspiel beim 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen.
Nachdem im ersten Durchgang auf beiden Seiten nicht allzu viel passiert war, dauerte es nach dem Seitenwechsel nur vier Minuten, bis...
Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Das teilte Regierungssprecher...
CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt....
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.
"Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.
"Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug",...
Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten geht die Polizei von einer Einzeltat aus. Bei der festgenommenen tatverdächtigen Person handele es sich um eine 39-jährige Frau, teilten die Beamten am Freitagabend mit....
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf...Foto:...
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