Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post"...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs", sagte Linnemann dem "Stern".

Der...

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab.

"Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei "enttäuschend" verlaufen, teilte Verdi am Abend mit.

Die Streiks sollen bereits am Dienstag beginnen -...

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von den Arbeitenden und bessere politische...

Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen...

Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Google konkurrierende KI-Dienste im Betriebssystem Android mit dem eigenen...

Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher...

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der "Frankfurter Allgemeinen...

Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die beiden deutschen Konkurrenten SAP und Deutsche Telekom...

Die Veranstalter eines Benefizkonzerts für die Menschen in Gaza und im Westjordanland nach dem Vorbild des Benefizkonzerts "together 4 Palestine", das im September 2025 in der Wembley Arena in London stattgefunden hat, suchen einen neuen...

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.

"Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich...

Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. "In Santa Marta kommt erstmals eine Koalition der Ausstiegs-Macher...

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.

Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen...

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen.

Schon die bisherige Neuverschuldung...

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.

Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken reiste, wurde von der...

Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am...

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.

Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am...

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.

Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische...

Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Sicht des Kanzleramtes...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein "sehr schlechtes" Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.

"Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung...

Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.

Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf...

Laut einem aktuellen Bericht haben Ende 2025 rund 757.000 Menschen in Deutschland an Long Covid gelitten. Dazu kamen knapp 657.000 an ME/CFS Erkrankte, dieses schwere chronische Leiden entsteht meist infolge einer Virusinfektion und trifft einen...

Die Verbraucherstimmung in Deutschland gibt infolge des Iran-Kriegs abermals nach. Die Erwartungen der Verbraucher sänken aktuell noch deutlicher als im Vormonat, teilten die GfK und das Institut NIM am Montagmorgen mit. Besonders trüben sich die...

Im Zuge des E-Bike-Booms nutzen Menschen stärker das Fahrrad, um von A nach B zu gelangen. Das zeigt sich auch in den Unfallzahlen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, war im Jahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen jede...

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas verbessert.

Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im April auf +0,1 Punkte, nach -0,7 Punkten im März. Positive und negative Erwartungen halten sich damit die Waage. "Für die...