Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die...
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Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.
Demnach könnte die...
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.
Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.
"Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für...
Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.
"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern", sagte Roderich...
In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.
"Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve...
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.
"Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen - freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir...
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hält Investitionen in den USA trotz Donald Trump weiter für sinnvoll.
"Für mich persönlich ist eine Investition in Amerika immer noch sicherer als in China, auch wegen der...
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, will der neuen Bundesregierung Vorschläge für den besseren Schutz gegen Altersdiskriminierung unterbreiten.
"Altersdiskriminierung ist ein größeres Problem, als uns bewusst...
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt.
Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben, dass Entwicklungszusammenarbeit...
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert, dass die künftige Regierung voraussichtlich mit weniger Entwicklungsgeldern auskommen muss.
"Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht keine Wirkung der Cannabis-Legalisierung auf den Schwarzmarkt, beklagt aber Probleme bei der polizeilichen Verfolgung und warnt zugleich vor einer Zunahme harter Drogen in...
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den gestorbenen Papst Franziskus gewürdigt.
"Dieser Papst war ein wichtiger Papst, weil er zum ersten Mal ein nicht-europäischer Papst war", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet das Parken in deutschen Innenstädten aus ökologischen Gründen zu preiswert und fordert deshalb gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" höhere Parkgebühren. Eine Erhebung von Preisen in 105 Städten hat...
Nach dem Ende der kurzen Oster-Waffenruhe in der Ukraine haben die Bundestagsfraktionen eine nachhaltige Pause der Kampfhandlungen gefordert.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, der auch als zukünftiger Außenminister gehandelt wird, sagte der...
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), stellt sich nach der Kritik der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor die Kirchen.
"Wenn Julia Klöckner meint, die Kirchen sollten sich weniger in die Tagespolitik einmischen, dann...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod von Papst Franziskus ausgedrückt und das Wirken des verstorbenen Kirchenoberhaupts gewürdigt.
"Die Nachricht vom Tod Seiner Heiligkeit Papst Franziskus erfüllt mich mit großer...
BDI-Präsident Peter Leibinger sieht Europa im Zollstreit mit den USA in einer starken Verhandlungsposition.
"Wir sollten in den Dialog gehen mit diesem schwierigen Kunden und Angebote machen", sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich...
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an den Kirchen scharf zurückgewiesen.
"Ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir hätten das Recht, die Kirchen...
Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.
"Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu...
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt.
"Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen - die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht",...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Kardinal Re, zum Tod von Papst Franziskus kondoliert.
Besonders die Katholiken, aber in ökumenischer Verbundenheit auch viele evangelische Christen...
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.
"Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer", schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. "Franziskus wird in...Foto: Papst...
Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. "Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen...
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar noch während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass peinliche Zitate aus den Verhandlungen über die deutsche Einheit 1990 nicht veröffentlicht wurden. Das berichtet der "Spiegel" nach...
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