Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl.
"Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der...
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Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl.
"Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der...
Die EU unternimmt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nicht genug gegen Billigwaren aus China, die direkt an Endkunden verschickt werden.
Er hält die angekündigten Schritte gegen Plattformen wie Temu und Shein für...
Die Zahl der Bundesbeamten, die um ihre Entlassung bitten und damit freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
2024 baten 996 Beamte um Entlassung, heißt es in der Antwort des...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.
"Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch...
Elektroautos bleiben in Deutschland ein Nischenprodukt. Das zeigen Zahlen des Versicherers HUK Coburg, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.
Der Auswertung zufolge machen E-Autos bundesweit nur drei Prozent aller privaten Pkw aus. Auf den...
Angesichts der Debatte über mögliche Friedenspläne für die Ukraine hat Frankreich dazu aufgerufen, keine Entscheidungen ohne Kiew zu treffen.
"Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, wann und unter welchen...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht im Fall eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl die Existenz seiner Partei insgesamt in Gefahr.
"Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, fordert Übungstage für Online-Unterricht.
Gegenüber "Ippen-Media" sagte er: "Wir sollten den Online-Unterricht ein-, zweimal im Schuljahr üben. Dafür könnte man Distanz-Tage nutzen....
Zum Auftakt des 21. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Werder Bremen mit 3:0 gewonnen.
Nachdem die erste Halbzeit extrem zäh war, wurden die Bayern im zweiten Durchgang extrem dominant, fanden aber das...
Désirée Nosbusch hat sich für ihr Film-Debüt als Regisseurin von berühmten Kollegen inspirieren lassen. "Ich liebe Scorsese", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich war immer ein Lynch-Fan. Spielbergs `E.T.` hat mich geprägt. Und...
Zum Auftakt des 21. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV bei Preußen Münster mit 2:1 gewonnen. In der Tabelle klettert der HSV damit vorerst wieder auf Platz eins, Münster bleibt auf Rang 15.
Der Treffer von Lukas Frenkert...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi kann sich vorstellen, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Zukunft mit der AfD koalieren könnte.
"Ja, ich kann es mir vorstellen", sagte Gysi auf eine entsprechende Frage "Ippen-Media". "Sahra hat mal...
Die EU-Staaten wären im Kriegsfall trotz Milliardeninvestitionen in die Verteidigung nicht in der Lage, innerhalb der EU schnell Truppen und schweres Material zu verlegen. Das geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor,...
Die Linke will im laufenden Wahlkampf die gestiegenen Preise für Lebensmittel in den Blickpunkt rücken. Laut einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) sind diese in den...
Ein in der Kreuzberger Wohnung der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette sichergestelltes Sturmgewehr Radom, Model 88 Tantal, soll bei zwei Überfällen auf Geldtransporter eingesetzt worden sein. Das geht aus dem Gutachten eines...
Das geplante neue drei Milliarden Euro schwere Militärhilfepaket für die Ukraine ist laut Angaben der Bundesregierung nur am Geld gescheitert. "Es ging ausschließlich um die Frage der Finanzierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...
Der Berliner Popsänger und Rapper Zartmann liegt mit "Tau mich auf" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Damit verdrängt er Blackpink-Sängerin Rosé und Bruno Mars ("APT"). Diese fallen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem einstündigen Telefonat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, gesprochen.
Der Bundeskanzler gratulierte dabei dem syrischen Volk, dass es gelungen sei, "die...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 4,0 Prozent zurückgegangen, nach 4,1 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen sank folglich auf 6,8 Millionen.
Die...
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) am 4. Februar an die Ausschuss-Mitglieder verschickt,...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza und zur Übernahme des zerstörten Küstenstreifens durch die USA scharf kritisiert.
"Solche Umsiedlungsgedanken...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will mit einem Kooperationsprojekt die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge fördern. Das geht aus einem internen Schreiben der Behörde vor, über das der "Spiegel"...
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Sonnen- und Windkraft als besonders wichtig an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Appinio im Auftrag des Energieanbieters Elevion Green von Ende Januar, über die der...
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.
"SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert", sagte...
Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.
Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht sich nicht in der Lage, die Deckungslücke im geplanten Haushalt für das laufende Jahr zu beziffern.
Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase,...
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