Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim auf bis zu 3.000 Euro gestiegen ist, fordert die Linke grundlegende Veränderungen in der Pflegefinanzierung.
"Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine...
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Angesichts der aktuellen Meldungen, wonach der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim auf bis zu 3.000 Euro gestiegen ist, fordert die Linke grundlegende Veränderungen in der Pflegefinanzierung.
"Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine...
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der "Welt am Sonntag".
Er erkenne "die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder" nicht wieder. "Wenn die...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Anhebung des Rentenalters zurück.
"Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine verlässliche Rente", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für das laufende Jahr mit einer deutlichen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft.
Die Organisation prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, wie...
Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.
In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen 88 Prozent der Wahlberechtigten an, dass fremde...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben.
Das Kammergericht Berlin sei "seiner Pflicht zur vollständigen...
In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen...
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison- und kalenderbereinigt um 6,9 Prozent gestiegen.
Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 2,2 Prozent...
Die Grünen haben sich im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Schuldenaufnahme zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben ausgesprochen. "Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische...
Die ukrainischen Streitkräfte gehen nicht davon aus, dass die von Nordkoreas Diktator Kom Jong-un zur Unterstützung Russlands entsandten Soldaten in die Heimat zurückgekehrt sind. "Ich glaube, dass sie wieder an der Front auftauchen werden. Sie...
Der Spitzenkandidat der Linken fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen", sagte Jan van Aken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Der Staat könne...
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik mit zahlreichen Abweichlern gefährdet. "Die FDP hat damit ihre Zerrissenheit offenbart. Fehlende...
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat sich für eine Stärkung des Sozialwohnungsbaus ausgesprochen und den Parteien eine Vernachlässigung des Themas Wohnen vorgeworfen. "Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit", sagte...
Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Zu diesem...
Im DFB-Pokal-Viertelfinale hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen den 1. FC Köln in der Verlängerung mit 3:2 gewonnen und den Halbfinaleinzug gerade noch perfekt gemacht.
Zu Beginn konnte zunächst nicht gespielt werden, da Pyrotechnik aus dem...
Nach parteiinterner Kritik am Zehn-Punkte-Plan für eine "Sicherheitsoffensive" von Robert Habeck hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinter den Kanzlerkandidaten der Grünen gestellt. "Robert Habecks Vorschläge...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur gedrängt haben soll. "Diese Berichte sind falsch. Ich habe mit dem Kanzler ein...
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. Deutschland brauche "Einwanderer, ohne die ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem...
Der französische Premierminister François Bayrou hat nach breiter Kritik an seinen Sparplänen am Mittwochabend ein erstes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Es stimmten 128 Abgeordnete für den ersten Misstrauensantrag, weit weniger als...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 14, 15, 18, 30, die Superzahl ist die 8.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8516336. Im Spiel "Super...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. "Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben", sagte der SPD-Politiker am...
Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des "Bündnisses Soziales Wohnen" vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die Politik müsse nun endlich gemeinnützige Bauträger...
Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das "etwas anders" als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch...
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. "Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden", sagte Habeck am Mittwoch.
Angesichts...
Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen "übernehmen" zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, dass...
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten "Spanischen Modell" umsetzen. "Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder...
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