Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat Parteivize Manfred Weber ein Ende der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gefordert.
"Es ist klug, jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen, sondern für ein starkes...
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Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat Parteivize Manfred Weber ein Ende der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gefordert.
"Es ist klug, jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen, sondern für ein starkes...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.
"Der Flaschenhals war die fehlende Vernetzung der Behörden", sagte Buschmann dem...
Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die "Zerrissenheit der Gesellschaft" wahrgenommen.
Einerseits "die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges...
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. "Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden...
Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. "Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes", sagte...
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. "Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig",...
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. "Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen...
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am...
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner, die 215 Demokraten stimmten für...
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden Abgeordneten haben 216 für den Republikaner gestimmt, 214...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. "Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut - die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs...
Um den Problemen am Arbeitsmarkt zu begegnen, fordert der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) einen "Demografie-Check" für alle neuen Gesetze. "Jedes Gesetz, das die Regierung neu auf den Weg...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem weiter fortschreitenden Stellenabbau in Deutschland. "Bisher haben viele Unternehmen ihre Arbeitskräfte gehalten, da sie aufgrund des Fachkräftemangels befürchten mussten, bei höherer...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der neuen Arbeitsmarktzahlen vor weiteren Jobverlusten für die Menschen in Deutschland gewarnt. "Eine weiter steigende Arbeitslosigkeit insbesondere durch den Verlust industrieller...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert. "Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher...
Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. "Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist", sagte er dem "Spiegel"....
Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine "Infrastruktur-Garantie" zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das 39-seitige Papier.
Demnach...
Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die zweite gemeinsame Platte "Nochmal" schaffte es wie sein Vorgänger "Das Album" direkt auf Platz eins.
Hinter...
Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben.
Würde das System später starten, dürften die Preise anschließend "sehr schnell, sehr stark nach oben schnellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete...
Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen.
Spahn...
Der Immobilienanalyst Sven Carstensen fordert die Länder dazu auf, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit das Bauen günstiger zu machen.
"Das würde sicherlich eine gewisse Dynamik auslösen", sagte der Geschäftsführer des Analyse- und...
Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu erhalten.
"Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen....
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens.
"Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung Syriens zu nutzen und deshalb zu unterstützen", sagte sie der "Rheinischen...
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert.
"Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet", sagte Banaszak den Zeitungen der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus.
"Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches...
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