Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen...
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Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen...
In Südkorea sind die Strafverfolgungsbehörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. "Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben", sagte Brantner dem...
Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat...
Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.
Kuhle sagte dem "Stern": "Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg." Wichtig...
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen.
Landscheidt sagte der "Rheinischen Post": "Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen...
Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen.
"Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet",...
Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden.
Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des...
Nach der Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas gehen die Ermittler nun davon aus, dass sich der Insasse vor der Detonation selbst getötet hat.
Die Person habe eine Kopfschusswunde gehabt, teilte die Polizei mit. Im...
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie". Thierse warf dem Verbündeten des...
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. "Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen",...
Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte...
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei ihre Ärzte wählen wollen. Künftig sollten sich die Patienten bei einer...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat ein Sofortpaket für das Gesundheitswesen unmittelbar nach dem Antritt einer neuen Bundesregierung gefordert. Man benötige "dringend die von der Ampel geplante, aber nun nicht mehr...
Die FDP hat Forderungen von Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei, der Bundesärztekammer und der Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk zurückgewiesen. "Privates Feuerwerk gänzlich zu verbieten, halte ich für...
Nach der Bundestagswahl erwartet der Bauernverband die Rücknahme der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen. "Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ist nach wie vor eine inakzeptable zusätzliche Belastung für unsere Betriebe", sagte...
Nach Angriffen gegen Polizei und Feuerwehr an Silvester plant die Bundesregierung härtere Strafen. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen,...
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. "Finger weg von Elon Musk", sagte Kuhle dem "Stern". Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich "von dem Mann möglichst...
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, erwartet, dass die offene Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD die Ausgangslage vor der Bundestagswahl nicht grundsätzlich verändern wird. "Ich rechne...Sportliche Aktivitäten bleiben ein beliebter Weg zur persönlichen Entwicklung. Die ganzheitlichen Vorteile für Körper und Geist motivieren Menschen, ihre Fitness aktiv zu gestalten und neue Bewegungsformen zu entdecken.
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Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei "wieder einmal unpraktikabel" und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand, sagte der parlamentarische...
Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur "Sicherung des Lebensunterhalts" bemessen werden soll, stößt auf breite Ablehnung....
Der Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, hat vor einem generellen Feuerwerksverbot in Deutschland gewarnt. "Ein Verbot des legalen Feuerwerksverkaufs in Deutschland wäre kontraproduktiv", sagte er dem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. "Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von...
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt" zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor...
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