SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. "Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus", sagte...
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. "Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus", sagte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg "passt in kein bisheriges Raster", sagte sie am späten...
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. "Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann - viel Populismus, wenig Problemlösung", sagte...
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des...
Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. Demnach hat US-Präsident Joe Biden den Tag zum nationalen...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.
Linnemann sagte am Montag dem...
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.
"Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt",...
Steffen Baumgart wird offenbar neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Union Berlin. Das berichtet der Sender Sky am Montag unter Berufung auf eigene Informationen.
Demnach wollen die Köpenicker die Verpflichtung des früheren HSV-Trainers...
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. "Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende...
Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert.
"Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse", sagte Boning der Wochenzeitung "Die Zeit". Aber er...
Das Jahr 2024 ist in Deutschland das wärmste seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten vorläufigen Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor. Eine frühere Prognose wurde...
Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben.
Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle,...
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf. Debatten über eine Rückkehr von in Deutschland aufgenommenen syrischen...
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben. Bei beiden, ein Mann und eine Frau, soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der ausländischen...
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Johannes Teyssen, blickt mit Sorge auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. "Wir werden eine schleichende und sich leise beschleunigende Deindustrialisierung erleben", sagte er dem...
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen. "Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben", sagte er den Zeitungen der...
Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt", schreibt sie...
Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Viele, die `Aufarbeitung` sagen, wollen vor allem mit irgendwem ein Hühnchen rupfen", sagte er der...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als "wichtigen Friedensstifter und ein großes Vorbild für persönliches Engagement" gewürdigt.
"Die Präsidentschaft von Jimmy Carter war von einem...
Für das kommende Jahr haben sich 36 Prozent der Deutschen vorgenommen, zeitweise eine digitale Auszeit zu nehmen - und zwar im Schnitt für sechs Tage. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom...
Der angeschlagene Flugtaxi-Hersteller Volocopter hat Insolvenz angemeldet. Man habe am Donnerstag beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen am Montag mit.
Das Amtsgericht hat...
Ex-Nationalspieler Philipp Lahm hält die weitere Ausweitung des internationalen Fußball-Terminkalenders mit der größeren Klub-Weltmeisterschaft für problematisch. "Die Klub-WM ist natürlich nicht hilfreich, gerade für große Vereine mit vielen...
Siemens stellt seine Mehrheitsbeteiligung an der Medizintechnik-Tochter Healthineers auf den Prüfstand. "Wir bewerten die ökonomischen Möglichkeiten für die Siemens AG im Gesundheitswesen", sagte Finanzvorstand Ralf Thomas dem "Handelsblatt"....
Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea haben die Ermittler einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol beantragt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag.
Yoon könnte demnach der...
Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.
"In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die...
Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.
Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein "soziales Massenmedium"...
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