Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.
"In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die...
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Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.
"In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die...
Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.
Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein "soziales Massenmedium"...
Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.
"Es verdichten sich die Hinweise, dass...
Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im "Tagesspiegel" auf mögliche "empfindliche Freiheitsstrafen" für...
Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa.
"Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten...
Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen etwa durch Russland eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig.
"Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der...
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert.
"Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten...
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet für das Jahr 2024 mit einem deutlich höheren Defizit der gesetzlichen Kassen.
"Wir schauen sorgenvoll auf die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein für...
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung der Hilfsorganisationen.
Hasselfeldt sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), aufgrund des...
Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen.
"Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind - dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innen- und Sozialpolitiker Helge Lindh spricht sich für einen Kurswechsel beim umstrittenen Bürgergeld aus.
Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindh, es müsse einen "echten Paradigmenwechsel mit Sinn und Verstand"...
Angesichts der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten.
Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Poppenhäger: "Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz....
Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen.
Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Die explodierenden Kosten bei Pflege, Rente und Krankenkassen...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt.
"Wir sollten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. "Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal",...
Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den "Stern" ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung...
Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanovic seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst.
Milanovic erhielt rund 49,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend nach Auszählung nahezu aller...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington : Ex-US-Präsident Jimmy Carter ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Foto: Jimmy...
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter ist tot. Der Demokrat starb am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie die Washington Post unter Berufung auf seinen Sohn berichtet.
Carter wurde 1976 ins Weiße...
Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. "Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell...
Die Kreuzfahrtreederei Aida will bei mehr Hafenanläufen Strom vom Land nutzen, statt während der Liegezeit die Energieversorgung durch Verbrennungsmotoren sicherzustellen.
"2023 haben wir Landstrom bei 65 Anläufen genutzt, 2024 schon 360 Mal",...
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. "Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber...
Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.
"Die Kritik von Frau Schnitzer an der unzureichenden Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der...
Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen Forderungskatalog an Russland gerichtet.
"Wir haben unsere Forderungen an die russische Seite klar formuliert", sagte...
In der Debatte um den Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD mahnen führende Ökonomen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Musk genannten Punkten.
Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf sogenannten...
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