Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit Hilfen von insgesamt 360 Millionen Euro unterstützen. Wie die "Rheinische Post" und der Bonner...
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit Hilfen von insgesamt 360 Millionen Euro unterstützen. Wie die "Rheinische Post" und der Bonner...
Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, betrug die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr in den Monaten Mai bis September lediglich 50 bis 60...
Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der...
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen. "Derzeit verlieren wir viel zu viele Schüler, bei einem Viertel...
Verkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen vor einer Blockade des 49-Euro-Tickets gewarnt. "Ich appelliere an alle: Nehmen Sie ernst, dass die Bevölkerung das Ticket so schnell wie möglich will", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen...
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Demnach seien bei einigen Steuerarten...
Der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte haben sich auf einen Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland verständigt. Das teilte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer...
Der Freistaat Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen: Wir kämpfen weiter für die Menschen, die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine...
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert. "Erst stimmt die CDU-Fraktion dort einem AfD-Antrag zu, nun ist der Landrat in...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. "Als Haushälter konnten wir...
Benjamin Netanjahu kann nach eigenen Angaben wieder israelischer Premierminister werden. Er teilte Präsident Jitzchak Herzog am späten Mittwochabend mit, dass er erfolgreich eine Regierung gebildet habe. Und das am 40. und damit letztmöglichen...
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington zugesichert, das Land weiter zu unterstützen. "Als die Freiheit der Ukraine bedroht wurde, hat das amerikanische Volk wie Generationen in...
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte "Business Insider":...
Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. "2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Süddeutschen Zeitung"...
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) hat den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) gegen Kritik an dessen umstrittener Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Schutz genommen. Die Botschaft wirke zwar...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Rolle des Staates in Deutschland für zu groß - obwohl zuletzt etwa bei der Bahn und dem Gesundheitssystem häufig von einem "kaputtgesparten Staat" die Rede ist. "Auch unabhängig von den...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 22, 24, 42, 47, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1192475. Im Spiel "Super...
Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.098 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Verunsicherung über die Zinserhöhung der japanischen...
Nach den Verhaftungen in der "Reichsbürger"-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht...
Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz...
Angesichts der Washington-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Europäer zu einem "Winter der Solidarität" mit der Ukraine aufgerufen. Die EU müsse sich jetzt...
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde "bewusst umgangen", neue Schulden würden mittels "Fake-Buchungen" gemacht und statt zu sparen würden jetzt "die...
Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt. "Das Vorgehen des Lufthansa-Vorstandes und der Mehrheit des Aufsichtsrats ist nicht akzeptabel", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im...
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die "taz" in ihrer...
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten. Das berichtet der "Spiegel". Steinmeier...
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