Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. "Eine Reform der Einkommenssteuer wäre ein Beitrag, um Deutschland wieder...
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm findet Vorschläge für eine Reform der Einkommenssteuer grundsätzlich gut, pocht aber auf eine groß angelegte Steuerreform. "Eine Reform der Einkommenssteuer wäre ein Beitrag, um Deutschland wieder...
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen.
"Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur...
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.
"Wichtig ist zunächst: Beide Anträge haben das gleiche Ziel", sagte sie der "Rheinischen Post"...
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält den vermutlich ukrainischen Anschlag auf einen russischen General in Moskau nicht für außergewöhnlich für einen Krieg. "Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet...
Führende Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aussagen, die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) planten eine Rentenkürzung nach der Bundestagswahl, und werfen Scholz bewusste Irreführung vor.
"Der...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der nächsten Bundesregierung eine umfassende Reformagenda zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Stärkung des Standorts.
"Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist im freien Fall",...
CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für "sehr schwer", schließt sie aber nicht aus.
"Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen...
Der diesjährige deutsche Oscar-Beitrag "Die Saat des heiligen Feigenbaums" ist im Wettbewerb um die begehrte Trophäe weiter im Rennen. Wie die Academy of Motion Picture Arts and Sciences am Dienstag mitteilte, landete der Film des iranischen...
Wegen möglicher Probleme mit dem Abgasreinigungssystem ruft der Autobauer Ford weltweit rund 769.000 Dieselfahrzeuge zurück. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Dienstag mitteilte, sind alleine in Deutschland etwa 164.000 Autos...
Eine russische Staatsbürgerin ist wegen Hinweisen auf eine Vergiftung auf die Isolierstation der Berliner Charité verlegt worden. Das berichtet die "Welt" am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Die Polizei bestätigte, wegen des...
Vinicius Junior von Real Madrid ist zum Weltfußballer des Jahres 2024 gekürt worden. Der Brasilianer wurde am Dienstagabend in Doha von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich unter anderem gegen die deutschen Nominierten Florian Wirtz und Toni...
Im Tarifstreit für die Beschäftigten des Geld- und Werttransports haben die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Dienstag in Frankfurt mit.
Der...
Amnesty International hat in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 218 klar Stellung für die Legalisierung von Abtreibungen bezogen.
"Das Recht auf Abtreibung ist ein Menschenrecht", schreibt Generalsekretärin Julia Duchrow in einem...
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den "Digital Services Act" (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, teilte die Brüsseler...
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) ist offenbar Opfer eines heftigen Cyberangriffs geworden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe).
Demnach war am vergangenen Samstag die hochgesicherte Internetseite des Ministeriums...
AfD-Chefin Alice Weidel will Bürgergeld-Zahlungen an Ausländer stoppen. "Wir sagen ganz klar, Bürgergeld per se für ausländische Staatsbürger, das geht nicht", sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Außerdem fordert Weidel schärfere Regeln auch für...
In der Gemeinde Dietingen im baden-württembergischen Landkreis Rottweil ist am Wochenende ein 12-jähriger Junge durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden. Die bisherigen Ermittlungen hätten einen dringenden Tatverdacht wegen des Tatvorwurfs...
Die AfD will juristisch prüfen, ob ARD und ZDF Kanzlerkandidatin Alice Weidel in eine Wahlkampfdebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einladen müssen.
"Dass die AfD als Partei mit den aktuell...
Auch mehrere Tage nach dem schweren Sturm auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean ist die Zahl der Opfer weiter unklar. Bisher wurden 21 Tote offiziell bestätigt, die Behörden befürchten jedoch weiterhin, dass...
Nach der Explosion in Moskau, bei der der russische General Igor Kirillow am Dienstagmorgen getötet wurde, hat der ukrainische Geheimdienst SBU die Tat für sich reklamiert. Es habe sich um eine "Spezialoperation" des SBU gehandelt, heißt es in...
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen über das Caritas-Projekt "Stromspar-Check" scharf kritisiert. "In der Debatte zur Vertrauensfrage haben wir leider genau die Polarisierung erlebt,...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent.
Die...
Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die "zunehmende militärische Zusammenarbeit" zwischen Nordkorea und Russland "in aller...
Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat Union und FDP aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl der geplanten zusätzlichen Förderung von Elektroautos im Bundestag zuzustimmen. "Wichtig ist jetzt,...
Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre Wahlteilnahme anzeigen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit.
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag...
Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. "Wir würden dann auch Vertreter aller 16 Bundesländer vorladen und zu ihren Corona-Verordnungen befragen", sagte der Fraktionsvorsitzende...
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