Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte...
AKTUELLE PRESSE | WIRTSCHAFT | POLITIK | BÖRSE | GOLD | KRYPTO | ETC | WITZIGES
Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte...
Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen.
"Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des Landes auf. Sie habe den für Syrien zuständigen EU-Botschafter nach Damaskus geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas...
FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich "auf der Kippe". Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur.
"Hinzu...
Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. "Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch...
Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte...
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, fordert von Politik und Bürgern ein "radikales Umdenken" beim Thema Bürokratie. "Das Land ist in einem desolaten Zustand", sagte Goebel dem Nachrichtenportal T-Online. Werde so weiter gemacht...
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.
"Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden", sagte sie der "taz" (Montagsausgabe). "Sollte...
Der US-Ökonom Michael Pettis warnt Europa vor einer chinesischen Güterschwemme. "China könnte die europäischen Märkte weiter mit Billiggütern fluten, um das Wachstum zu Hause zu stützen", sagte Pettis dem "Spiegel". Das zeichne sich jetzt schon...
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK-Dachverbands noch höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt.
Der aktuell erhobene Beitrag werde "zum 1. Januar 2025 um satte 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte...
Im Jahr 2023 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2022 um rund 0,3 Millionen Tonnen oder 0,7 Prozent auf 36,7 Millionen Tonnen gesunken. Damit verringerte sich das Haushaltsabfallaufkommen im zweiten Jahr in...
Nur rund 13 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehen davon aus, dass die Geschäfte im nächsten Jahr besser laufen werden. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.
Etwa ein Drittel (rund 31 Prozent)...
Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl "nachbessern". Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der "Tagesspiegel" berichtet.
Demnach sollen sich...
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. "Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr...
Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. "Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden", sagte die...
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. "Keinesfalls" vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).
"Wir haben die ganze Zeit...
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. "Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).
"Es gab `Grummeln`...
Kurz vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag lehnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Zustimmung zu verbleibenden Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode ab.
"Wir sind nicht bereit, die...
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte...
Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben vorgeschlagen. "Die Steuerpläne der Union sind...
Die Bundesländer sind nach eigenen Aussagen in der Lage, viele syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in die Heimat abzuschieben. "Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich...
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein...
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte...
Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. "Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung",...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. "Wir empfehlen unseren...
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Samstagabend mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien telefoniert. "Ich habe gesagt, dass wir den Nahen Osten verändern werden, und das tun wir auch. Ich habe mit dem designierten...
|
|
|
|
Mein bestes Börsenbuch:
BITCOIN LIVE
Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
|
|
DEXWEB - We Pursue Visions
Innovationen in der digitalen Welt: Wie Technologie unser Leben verändert
|
|
|