Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. "Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung",...
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Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln - und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis. "Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung",...
SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus...
Zum Auftakt des 14. Spieltags der 1. Bundesliga hat der SC Freiburg gegen den VfL Wolfsburg 3:2 gewonnen. Freiburg schiebt sich damit an den nun sechstplatzierten Wolfsburgern vorbei auf den 5. Rang der Bundesligatabelle.
Der VfL erspielte sich...
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut integrierten, arbeitenden Syrern weiterhin eine Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Viele Syrer hätten "erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns", sagte...
Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat der der SC Preußen Münster gegen Hertha BSC 2:1 gewonnen. Die Hertha landet damit auf dem 11. Tabellenplatz, Preußen Münster auf Rang 15.
Die Hauptstädter dominierten die Partie anfangs, aber Münster ließ...
Die Union will die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturvorhaben einschränken. "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben", heißt es in einem Auszug des Wahlprogramms, über den das...
Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge. Das geht aus dem fertigen Text für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den der "Stern" berichtet.
"Junge Menschen sollen möglichst früh selbst...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als...
Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. "Wir wollen das deutlich hochbringen Richtung 70.000/80.000 als Start für...
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), will dem Populismus in Deutschland mit mehr direkter Demokratie begegnen. "Ich bin vor allem ein Befürworter von mehr Volksabstimmungen, sich mehr einmischen zu können als nur am...
Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die "gezielte Diskreditierung" bestimmter...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde "sicher die Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppierungen aufnehmen und danach...
Die Toten Hosen stehen mit einer Jubiläumsedition des vor 25 Jahren erschienenen Albums "Unsterblich" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.
Vorwochensiegerin Taylor Swift ("The Tortured Poets...
Die Deutsche Bahn hat die Arbeiten auf der Riedbahn offiziell abgeschlossen - einen Tag vor der angekündigten Wiederinbetriebnahme.
"Wir sind komplett fertig", sagte Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, am Freitag der FAZ....
Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter Landtag verteidigt.
"Es war eine geheime Wahl, und die Linke-Fraktion...
In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant,...
Die dänische Regierung zahlt syrischen Flüchtlingen für die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland jeweils bis zu 27.000 Euro und hofft auf viele Ausreisen.
Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad Bek: "Seit...
Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen - will aber weiter deren Zahl deutlich verringern.
Als mögliche Größenordnung nannte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann...
Der Tüv Nord schließt sich dem Vorschlag des Tüv Süd, bei älteren Autos jährlich eine Hauptuntersuchung (HU) vorzunehmen, nur bedingt an. "Eine jährliche Untersuchung wäre zwar sinnvoll, und ich finde es auch nachvollziehbar, dass die Kollegen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron ernennt Francois Bayrou zum neuen französischen Premierminister. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Wer ein elektronisches Rezept (E-Rezept) einlösen möchte, stößt aktuell auf Probleme. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge gibt es einen Ausfall bei einem Infrastruktur-Dienst innerhalb des E-Rezept-Systems, der von der CompuGroup Medical Deutschland...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.
Merz sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die Kombination Merz Scholz und Scholz...
Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. "Deutschland braucht ein Investitionsupdate", heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der "Spiegel" berichtet.
Die...
Das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) haben sich auf einen neuen Digitalpakt für Schulen geeinigt. In der Länderkonferenz stimmten 14 der 15 anwesenden Minister für den ausgehandelten Beschluss, Sachsen-Anhalt...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus.
"Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte...
Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nennen CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm keine Summe eines künftigen...
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