Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem...
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Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem...
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. "Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch...
Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist gegen ein Auftrittsverbot für die Bundeswehr im Schulunterricht.
"Die Verteidigung unseres Friedens, unserer Freiheit und unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte...
Die Bundesregierung will mehrere Bundeswehr-Einsätze verlängern. Das Kabinett fasste bei seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Die deutsche Beteiligung an der EU-geführten...
Die Fußball-EM im Sommer ist nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland "wirtschaftlich erfolgreich" gewesen. Die Gesamtwertschöpfung von rund 7,4 Milliarden Euro sei in ganz Deutschland und damit über die "Host Cities" hinaus angekommen,...
Der Agrarkonzern Baywa will bis Ende 2027 ca. 1.300 Vollzeitstellen abbauen. Der Großteil des Stellenabbaus solle nicht in der Fläche stattfinden, sondern insbesondere in den zentralen Verwaltungseinheiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch...
Die Nato wirft Russland vor, das nordkoreanische Atomprogramm zu unterstützen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach...
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert, Georgien wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. "Georgien muss von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp...
Die Deutschen geben gut ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Das geht aus Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt hat und über die das...
Die Bundesregierung hat bei der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr beschlossen. Die Strategie solle den Weg für das autonome Fahren im Regelbetrieb ebnen und Voraussetzungen schaffen, diese...
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im September 2024 angekündigte Abschiebeoffensive in die Türkei fällt offenbar aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Anfrage an das Ministerium. Demnach wurden in...
Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Antrag.
Darin heißt es unter...
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen aktuell ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus nach einer Anfrage an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien.
Wie...
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Das weltweite BIP-Wachstum wird sich den...
Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor.
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Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind zuletzt wieder etwas gesunken.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,655 Euro und damit 1,3 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC...
Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus...
Bundesweit geht in immer mehr Kitas der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Das geht aus dem "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung hervor, welches am...
Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.
Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim...
Der BMW-Konzern steht vor einem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats. Der ehemalige Finanzvorstand Nicolas Peter soll den langjährigen Chefkontrolleur Norbert Reithofer auf der Hauptversammlung im Mai kommenden Jahres ablösen, berichtet das...
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag...
Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56,5 Prozent) will die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Teilzeitkräfte ausweiten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die...
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. "Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der...
Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine.
Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden...
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. "Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele - und da geht es auch um Klimaziele - mit Zahlen, Daten,...
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