Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen "Entschädigungsmechanismus" für russische Kriegsverbrechen gefordert. "Unsere Infrastruktur ist zerstört, Gebäude, Schulen,...
Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. "Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren Lehrkräftemangel bewusst in Kauf", sagte der Präsident des...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,04 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 5,83, Dienstag letzter Woche...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt darauf, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle...
Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die "Welt" vorab berichtet....
Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische...
Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. "Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff", sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 46.552 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 4.876 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 178,3...
Die SPD fordert von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Tempo bei vermeintlichen Verbesserungen für Mieter. Die Mietrechtsexpertin der Bundestagsfraktion, Zanda Martens, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich hoffe, dass der...
Die Kunden der Deutschen Bank und ihrer Marke Postbank dürfen mit weiter steigenden Zinsen rechnen. "Wir gehen davon aus, dass die EZB die Zinsen weiter erhöht. Damit wird sich sukzessive auch der Spar- und Anlagemarkt wieder in Bewegung setzen",...
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Staatsbürgerrechts gelobt. "Eine erleichterte Einbürgerung stärkt die Integration", sagte Schnitzer den Zeitungen der...
Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.849 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter Freitagsschluss. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.960 Punkten ebenfalls...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Portugal gegen Uruguay mit 2:0 gewonnen. Die erste Halbzeit war nach einem schnellen Start in den ersten acht Minuten eine sehr lahme Angelegenheit auf beiden Seiten. Davon ließ sich Uruguay einschläfern, während...
Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. "Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das...
Bei der Fußball-WM in Katar hat Brasilien mit Mühe gegen die Schweiz 1:0 gewonnen. Brasilien musste überraschend hart arbeiten und kam zu wenig Chancen, die Eidgenossen verteidigten tapfer. Erst in der 83. Minute kam Casemiro durch die Schweizer...
Das sogenannte "Deutschlandticket" zum Preis von 49 Euro im Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird nach Ansicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) voraussichtlich erst im Mai eingeführt werden können. "Der...
Zum Wochenstart hat der DAX nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.383 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter Freitagsschluss. Dabei war unter den größten Verlierern ein bunter Branchenmix zu finden, vertreten von Airbus,...
Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplanten lockereren Einwanderungsregeln, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Viele Migranten würden mit der Einbürgerungsentscheidung hadern, weil sie ihre frühere...
Bei der Fußball-WM in Katar hat in Gruppe H Ghana gegen Südkorea mit 3:2 gewonnen. Mohammed Salisu schoss die Afrikaner in der 24. Minute in Front, Mohammed Kudus legte zehn Minuten später nach (34. Minute), was ein Doppelpack von Gue-sung Cho...
SPD und Grüne haben im aktuellen INSA-Meinungstrend leicht in der Wählergunst zugelegt. Die Sozialdemokraten (21 Prozent) legen um einen ganzen und die Grünen (17,5 Prozent) um einen halben Punkt zu, so die Erhebung für die "Bild". CDU/CSU (27...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an Bedingungen geknüpft. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einem Aufweichen des EU-Gentechnikrechts gewarnt. Der aktuelle Rechtsrahmen sorge für "Sicherheit und Wahlfreiheit" für Verbraucher, sagte VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Michaela Schröder am...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt auf ein Aus der niederländischen Gasförderpläne vor Borkum. "Am besten wäre es, das Gasförderprojekt zu stoppen", sagte Lemke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor der Wattenmeerkonferenz am...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. "Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte Null-Covid-Strategie gescheitert...
Banken und Finanzdienstleister aus Deutschland haben zwischen 2013 und 2022 fast 550 Millionen US-Dollar in Unternehmen investiert, die mit der Rodung des Amazonas in Brasilien in Verbindung stehen. Das ergab eine Auswertung der französischen...