Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. "Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. "Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen...
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, künftig bei Corona-Auffrischungsimpfungen die an die Omikron-Variante angepassten Wirkstoffe zu nutzen. Das sagtne Stiko-Mitglieder im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung einer offiziellen...
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. "Eine präventive, allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und...
Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die Vorsitzende der italienischen Fratelli D`Italia (FdI), Giorgia Meloni, verteidigt ihre Partei gegen den Vorwurf postfaschistischer Wurzeln. Ihre Partei habe "den Faschismus schon vor Jahrzehnten der Geschichte überlassen", sagte sie der...
Der DAX ist am Dienstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in die Verlustzone gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.700 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter Vortagesschluss. Entgegen dem Trend legten allerdings...
Das Bundesgesundheitsministerium hat seine aktuelle Anzeigenkampagne zur Corona-Pandemie aufgrund eines "redaktionellen Fehlers" korrigieren müssen. Das teilte der Sprecher von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag mit. Konkret geht es...
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist wieder etwas gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 35,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 33,5...
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. "Lawrow ist ein getreuer Diener seines Herrn...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist...
Die Geburtenziffer in Deutschland ist seit Beginn des Jahres deutlich unter das Niveau der Vorjahre gefallen. Während der Wert von 2015 bis 2021 noch zwischen 1,5 und 1,6 Kindern pro Frau pendelte, ist er zum Jahresanfang 2022 auf 1,3 bis 1,4...
Der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland, die an Weiterbildungen teilnehmen, ist zuletzt etwas gestiegen. Das geht aus einer Studie des volkswirtschaftlichen Kompetenzzentrums der KfW hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Jahr 2021...
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose...Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...
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Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.890 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der...
Im Jahr 2020 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 0,2 Prozent oder 500 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die Technische...
Deutschland liefert der Ukraine zwar vier weitere Panzerhaubitzen, den Wunsch nach Kampf- und Schützenpanzern wird Berlin aber wohl nicht schnell erfüllen. Die Lieferung schwerer Waffen müsse mit den westlichen Verbündeten abgestimmt sein, sagte...
Immer mehr Menschen in Deutschland müssen wegen einer Alzheimer-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden. Im Jahr 2020 traf dies auf 19.356 Menschen zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Davon waren 41,5 Prozent...
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat zum Jahresende 2021 ein Finanzvermögen von 1.100,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Das Finanzvermögen erhöhte sich damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2020 um 6,1 Prozent oder 63,2 Milliarden...
Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine schnelle Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Deutschland bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren seit...
Der Einzelhandel macht sich weiterhin große Sorgen um seinen Nachschub. Im August klagten 77,5 Prozent der Einzelhändler über entsprechende Probleme, im Juli waren es 77,3 Prozent, so eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat an SPD, FDP und Grüne appelliert, die vereinbarten verbraucherpolitischen Vorhaben nicht aus den Augen zu verlieren. "Neben der akuten Krisenbewältigung gibt es auch andere Vorhaben, bei denen...
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat das Kommando der russischen Schwarzmeerflotte seine U-Boote der Kilo-Klasse von ihrem Heimathafen Sewastopol auf der Krim nach Noworossijsk in der Region Krasnodar in Südrussland verlegt....
Die italienische Großbank Unicredit will ihr Deutschlandgeschäft ausbauen und liebäugelt dabei mit Zukäufen. Das Institut wachse in der Bundesrepublik organisch und könne das auch weiterhin tun, sagte Vorstandschef Andrea Orcel dem...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,47 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,39, Dienstag letzter Woche...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 60.237 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,7 Prozent oder 5.307 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 243,3...
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