Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft sowie die...
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Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft sowie die...
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt.
"Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben", sagte Barley den...
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
Demnach sind mehrere im HVSG geregelte Datenerhebungs- und...
Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen.
Die...
Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt.
Diese soll demnach um 12 Uhr in der...
Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, dass sich CDU und CSU sehr bald auf den Kandidaten festlegen.
Jetzt "ist es auch...
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im August deutlich eingetrübt. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Der entsprechende Index fiel demnach auf...
Im Jahr 2023 sind rund 10.100 Menschen in Deutschland an einer Alzheimer-Erkrankung gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich die Zahl der Todesfälle binnen 20 Jahren infolge der unheilbaren...
Im Jahr 2022 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 326.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren neun Prozent oder 28.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Die...
Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Demnach werden Singles mit 8.000 Euro...
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert.
"Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig...
Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die "Bild" kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich...
Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird.
"Das Land...
Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch....
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. "Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen", sagte die...
Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe "Juden in der AfD" sei ein "nettes Feigenblatt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
"Es...
Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. "Seit langem...
Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während des Zugriffs auf einer Straße mitten in Hamburg...
Nach dem Einstieg von McDonald`s als Namenssponsor in der höchsten französischen Fußballliga, der Ligue 1, hat der deutsche Ableger der US-Fast-Food-Kette angekündigt, die Entwicklung verfolgen zu wollen. "Wir werden die Entwicklungen in...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. "Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. "Wetterlagen, wie wir sie...
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Teilen Europas und erwarteter Überschwemmungen in Deutschland fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, deutlich mehr Investitionen in die Katastrophenvorsorge....
Angesichts des Hochwassers in Teilen Mittel- und Osteuropas warnt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor den Schäden durch Extremwetter und pocht auf klare gesetzliche Regeln für Bauverbote. Deutschlandweit seien...
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union spricht eine neue Umfrage für CSU-Chef Markus Söder. In einem Eigenschaftsprofil, das der "Stern" regelmäßig für Spitzenpolitiker erhebt, liegt der bayerische Ministerpräsident in...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für große Investitionen im Bereich Artillerie ausgesprochen. Anfang 2025 sollten die Vorlagen für die Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 inklusive Munition den Bundestag erreichen, sagte...
Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, erwartet eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich würde viel darauf wetten, dass eine unionsgeführte Regierung - egal ob mit Grünen oder SPD - als erstes die...
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