Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. "Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und...
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. "Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und...
Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach waren bis...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen.
Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der "Spiegel" berichtet....
Die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn hat auch im S-Bahn-Verkehr abgenommen. In zahlreichen S-Bahn-Netzen kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen aus. Ursachen sind vor allem Personalprobleme und schadhafte Infrastruktur.
Das geht aus der...
Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro.
Das geht aus...
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt.
Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der...
Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres...
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit.
Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden....
CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf...
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025.
"Die Verwendung von Rückflüssen...
Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. "Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu...
Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. "Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei", sagte...
Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80 Prozent steigern.
"Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen",...
Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Anders als die meisten anderen Institute erwartet des HRI, dass die Wirtschaftsleistung nach dem Rückgang im Jahr 2023 auch 2024 und 2025 jeweils...
Im 1. Halbjahr 2024 waren in Deutschland rund sechs Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte,...
Im Jahr 2023 wurde bei mehr als jeder vierten (28,5 Prozent) der insgesamt 226.617 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - dazu zählen etwa Ölheizungen, Tankstellen, Lager- und Abfüllanlagen - Mängel festgestellt.
Wie das...
Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. "Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und...
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 2,6 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorquartal stiegen sie um 1,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 Prozent betragen. Wie das Statistische Bundesamt...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar.
"Die Bundesregierung will jährlich 100.000 Gebäude neu an die Fernwärme anschließen", sagte Hauptgeschäftsführer...
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. "Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen", sagte der Ökonom der...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt.
"Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank...
Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken.
Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die...
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. "Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen", sagte Lang dem...
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur...
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen.
"Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern...
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