Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden.
"Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern",...
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Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden.
"Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern",...
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des...
Die CDU fürchtet, dass vielen Hinweisschildern auf Sehenswürdigkeiten an den Autobahnen das Aus droht. Das Verkehrsministerium hat das Fernstraßenbundesamt (FBA) als zuständige Fachaufsichtsbehörde über die Autobahn GmbH aufgefordert, "die...
Millionen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Löhnen können im nächsten Jahr auf einen höheren Nettolohn hoffen, dagegen kommen auf Besser- und Gutverdiener höhere Abzüge zu. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf...
Nach der Vorstellung des 17. Kinder- und Jugendberichts durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch hat die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu beschließen. "Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die...
Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Borussia Dortmund gegen den FC Brügge 3:0 gewonnen. Der BVB landet damit auf dem dritten Tabellenplatz, Brügge fällt auf den 32. Rang zurück.
Die Schwarzgelben kamen besser ins Spiel,...
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington D.C.: US-Zentralbank senkt Leitzins um 50 Basispunkte. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Joe Biden besucht im Oktober Deutschland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland.
Der Sender n-tv meldete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen aus "Regierungskreisen", der...
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. "Wenn wir wirklich der Meinung sind, die AfD ist so gefährlich, dann verbieten wir sie",...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 28, 31, 41, 43, 44, die Superzahl ist die 3.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0096743. Im Spiel...
Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodierten, kam es am Mittwochnachmittag in einigen Teilen des Landes zu weiteren Explosionen. Behördenangaben zufolge sollen mindestens 100 weitere...
Deutschland und Kolumbien haben am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft beider Länder unterzeichnet. In einer neuen Steuerungsgruppe sollen Themen festgelegt und besprochen werden.
"Ich freue mich, dass wir...
Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. "Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas...
Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur Verfügung stellen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde.
Die Kosten für die...
Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke "kontinuierlich", zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen...
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
"Eine alleinige Enquete-Kommission oder ein Bürgerrat reichen meiner...
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) "hohle Phrasen" zur Kinder- und Jugendhilfe vor.
"Gegen Bildungsbenachteiligung, ungleiche Teilhabechancen und fehlende Mitsprache junger Menschen hat Lisa...
Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung abgeben. Man habe die entsprechenden Berichte gesehen und "zur Kenntnis genommen", aber...
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das Auswärtige Amt mit.
Die Leitlinien...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.
"Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen",...
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit.
Demnach blicken die meisten jungen Menschen in Deutschland mit Zuversicht...
Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte die...Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als "herausragend" bezeichnet.
"Es spricht...
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