Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren. Das sagte er am Montag in Berlin.
Bei den ersten Treffen werde man sehen, "wie...
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren. Das sagte er am Montag in Berlin.
Bei den ersten Treffen werde man sehen, "wie...
In der Nacht zum Montag ist ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verübt worden. Chialo sei gegen 7 Uhr auf die Attacke auf sein Wohnhaus im Berliner Bezirk Mitte aufmerksam gemacht worden, berichtet die...
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion planten, diesen Schritt am Montagnachmittag zu beschließen, berichtet der "Stern" unter Berufung auf...
Nach der heftigen Wahlschlappe in Brandenburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage von einem "Herbst der Entscheidungen" wiederholt. "Neben der Migrationspolitik muss unser Land wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen", sagte Lindner am...Das Deutschlandticket für die bundesweite Nutzung des ÖPNV soll ab 1. Januar 2025 monatlich 58 Euro kosten. Darauf einigten sich die Länder am Montag in einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die dts...
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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf, der ab Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, sieht unter anderem eine...
Die Grünen diskutieren nach der Wahlniederlage in Brandenburg kontrovers über den richtigen Kurs aus der Krise.
"Ganz offensichtlich trauen uns viele Menschen derzeit nicht zu, die drängendsten Probleme lösen zu können", sagte Baden-Württembergs...
Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind.
"Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und...
Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht im Autogipfel der Bundesregierung die Chance auf schnelle Hilfe für die Branche. "Es gibt ein gesamtes Paket", sagte er den Sendern RTL und ntv.
"Prämien können kurzfristig stimulieren, gerade in den...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich die AfD "beinahe restlos zufrieden". Man habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte, sagte Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt am Montag in Berlin.
Er ergänzte, dass ein "Kartell der...
Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Die Luft wird für viele Menschen dünner", schreibt Andresen in einem...
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einer Großen Koalition und die Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) lauter. "Eine Koalition von SPD und Union wäre das Beste für unser Land", sagte Thomas Jung (SPD), Oberbürgermeister von Fürth, dem...
Mit einem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen könnten die deutschen Exporte in die USA deutlich sinken. Das zeigen am Montag veröffentlichte Simulationen des Ifo-Instituts und von Econpol Europe für den Fall, dass Trump sein...
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im August 2024 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,1 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand...
Im Juli 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das ein Prozent oder 300 Verletzte weniger als im...
Der Volkswagen-Konzern will sich beim Autogipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einem Medienbericht zufolge für eine Neuauflage der Elektroauto-Prämie starkmachen. Der Autokonzern werde bei dem Branchentreffen fordern, dass...
In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt.
Man werde in Kürze "umfangreiche und präzise Angriffe" auf Terrorziele durchführen, die im...
In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr "bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein" werde und es "aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben"...
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus.
"Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten", sagte er...
Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen werden. "Ja, definitiv", sagte Kubicki den...
Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. "Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin...
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente...
Anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Nachbesserungen. "Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten", sagte...
In der Union ist kurz nach Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz eine heftige Debatte um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. "Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Vorläufiges Endergebnis: SPD wird in Brandenburg stärkste Kraft vor AfD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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