Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. "Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl...
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Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie. "Wir brauchen eine Lösung für wettbewerbsfähige Strompreise sowohl...
Nach einem Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Wuppertal am Mittwochmittag haben die Behörden Entwarnung gegeben. Nach bisherigen Ermittlungen sei niemand bedroht oder verletzt worden, teilten die Beamten am Nachmittag mit.
Es sei keine...
Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke am Mittwoch den...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die Falschen zurückgetreten. Es sei zwar bemerkenswert, dass überhaupt jemand in den...
Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten "Sicherheitspaket" der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel geäußert haben, halten die Grünen grundsätzlich an dem Vorhaben fest. "Es ist völlig klar, dass wir ein...
Das Sabotage-Kommando des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipelines soll laut eines Medienberichts aus mehreren ukrainischen Tauchern bestanden haben, die fast durchgängig Zivilisten sind. Die Operation soll demnach von einem...
Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. "So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht", sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal...
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich "noch in dieser Woche" treffen, um über eine mögliche Koalition in Brandenburg zu beraten. Ein entsprechender Termin sei vereinbart, berichtet der...
Die Bundesnetzagentur will der Post bei Briefen eine Preisanhebung des Portos von bis zu rund 10,5 Prozent erlauben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Die Preisänderungsspielräume ergeben sich demnach aus der Inflationsrate und einer...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf, die umstrittene Entwaldungsverordnung der EU abzuschaffen.
"Die Entwaldungsverordnung ist sicher gut gemeint, aber wahnsinnig bürokratisch", sagte Dürr am...
Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei am Mittwoch mit der Stimme Deutschlands erfolgt, berichten mehrere Medien übereinstimmend...
An einer Schule in Wuppertal ist es am Mittwoch offenbar zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. An einem Berufskolleg im Stadtbezirk Elberfeld sei eine verdächtige Person mit einer Waffe gesichtet worden, berichtet der WDR.
Die Polizei...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der Ampelkoalition.
"Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und auch...
Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
"Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs...
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache vorantreiben.
"Auch wenn wir als Bund nicht für die Brücke zuständig sind, möchten wir dazu beitragen, die möglichen Ursachen des...
Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf...
Die russischen Streitkräfte haben zuletzt offenbar weitere Fortschritte in der Nähe von Wuhledar im Südosten der Ukraine gemacht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Russen die Stadt nun von drei Seiten bedrohen, heißt es am Mittwoch im...
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang eine konzentrierte Diskussion über die Strategie und personelle...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. "Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD).
"Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht...
Angesichts der Energiekrise hat die Verbraucherzentrale in NRW ihr Angebot für Energieberatung mit Landesmitteln in Millionenhöhe aufrechterhalten, doch damit ist nun Schluss. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, plant das Land NRW, die...
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Weltwirtschaft "auf dem Weg der Besserung". Das geht aus einem neuen Bericht hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Demnach ist das Wachstum in der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Grünen-Spitze tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Foto: Ricarda...
Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,643 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. "Die Bundesregierung hat beim Verkauf der...
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