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Foto: Ricarda...
Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,643 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. "Die Bundesregierung hat beim Verkauf der...
Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge "eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges", sagte er dem "Spiegel".
Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter...
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert.
"Das heißt zum Beispiel,...
In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die "Rheinische Post"...
Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf.
"Die israelische Regierung hat für ihr Vorgehen kein politisches Ziel...
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte...
Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern.
Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht.
"Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von...
Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in...
Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf - zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums,...
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.
"Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige...
Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert.
"Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal...
Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. "Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei...
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor.
"Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen", sagte Parlamentsgeschäftsführer...
Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern.
"Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von...
22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der...
Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. "Auf jeden Fall sollte ein...
Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. "Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in...
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. "Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei", sagte...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse...
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung. "Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in...
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem "harten Transformationsprozess" beim Autobauer aus. "Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich...
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