Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für seine...
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Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beantragt, dass der Norweger für seine...
Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober wird das Programm ganz auf die Bedürfnisse des Gastes abgestimmt. Für den bislang als Staatsbesuch geplanten Aufenthalt soll es am zweiten Tag zwar ein Staatsbankett...
In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. "Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu erarbeiten", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und...
Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird teurer und verzögert sich weiter. Das geht aus einem Schreiben von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) an den Haushaltsausschuss des Bundestags...
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben.
Laut eines Berichts der FAZ sollen vorerst insgesamt 200 Türken in...
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei ein "Anschlag auf die junge Generation", sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem Magazin Cicero.
Die Junge...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche...
Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten.
Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für...
Vertreter der Wohnungsbaubranche haben das vom Bundesbauministerium am Freitag vorgestellte Neubauprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) kritisiert. Bauwillige müssten sich auf einen "Bürokratie-Hürdenlauf" gefasst...
Der deutsche Schauspieler Oliver Masucci dreht momentan in Tel Aviv eine Serie über den israelischen Geheimdienst. In der Produktion mit dem Titel "The German" spielt er einen jüdisch-deutschen Agenten des Mossad, berichtet der "Spiegel". Trotz...
Die Absatzzahlen für E-Autos dürften in Deutschland und Europa bald wieder deutlich zulegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Verweis auf eine Prognose von Matthias Schmidt, Gründer des deutsch-britischen Analyseinstituts Schmidt Automotive...
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut. "Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der...
Nach der Verkündung des Rückzugs des Grünen-Vorstands am Mittwoch hat der ehemalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seine Partei dazu aufgerufen, um den richtigen Weg zu streiten. "Einfach das Personal des Bundesvorstands auszuwechseln und...Im September gab es in Deutschland 179.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 66.000 auf 2.806.000, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.
Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem...
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Nach der Einladung von US-Präsident Joe Biden zu einem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) mehr europäische Waffenhilfe für die Ukraine. "Insbesondere die...
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400.000 oder 2,4 Prozent auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4...
Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. "Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinterlassen nach und nach Spuren auf dem Arbeitsmarkt", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Freitag. "Die...
Die Dynamik am Arbeitsmarkt lässt spürbar nach. Im August waren in Deutschland rund 45,9 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit nur noch um 145.000 Personen oder 0,3 Prozent, wie das...
SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.
Die Grünen klettern in der...
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt...
Nach den anhaltenden israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon ist die Zahl der Toten seit Beginn der Woche auf über 700 gestiegen. Allein am Donnerstag seien mindestens 92 Menschen getötet und weitere 153 verletzt worden, teilte das...
Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. "Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist", sagte er dem Tagesspiegel...
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten...
Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. "Teurer Wohnraum, soziale Ängste und massive Ungleichheit in...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. "Der Erfolg von rechten Kräften...
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