Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt. "Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten", sagte er. Der Iran riskiere damit, "die ganze...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochmorgen den Angriff des Irans auf Israel "aufs Schärfste" verurteilt. "Damit droht eine weitere Eskalation der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten", sagte er. Der Iran riskiere damit, "die ganze...
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch...
Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hat, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. Der Iran habe einen großen Fehler gemacht, sagte Netanjahu vor einem Treffen...
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte der heute 83-Jährige der "Welt" am...
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. "Ein...
Weite Teile von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden noch immer schlecht mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt. Nicht einmal 40 Prozent der Postleitzahlgebiete der beiden Bundesländer sind flächendeckend mit dem 5G-Netz versorgt,...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte mit Blick auf ein Verbot der AfD, er fordere dies derzeit nicht, sei aber kurz davor. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte Klein in Bezug auf Thüringen: "Ein...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,...
Angesichts der gestiegenen Zahl von Angststörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mahnt die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (bkj), Inés Brock-Harder, mehr psychologische Fachkräfte...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
"Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. "Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. "Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger...
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Fortschritte der vergangenen Jahre in Ostdeutschland hervorgehoben. Zugleich warnte sie davor,...
Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, hat darauf hingewiesen, dass infolge der Corona-Pandemie mehr junge Menschen in Deutschland unter psychischen Problemen leiden: "Wir sehen vermehrt Angststörungen,...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA)...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen. "Die Millionen Menschen, die nach der Wende Ostdeutschland verlassen haben, und im Westen zum Wachstum...
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern. Die gesamte PR solle im Konrad-Adenauer-Haus koordiniert werden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf...
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. Schuld daran sei das Finanzloch in der Pflegeversicherung, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas...
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. "Herr Heil muss jetzt liefern", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"...
Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Foodwatch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten.
Demnach gaben 19...
Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten. "Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die...
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat Bayer 04 Leverkusen gegen den AC Milan mit 1:0 gesiegt und Borussia Dortmund gegen Celtic Glasgow mit 7:1 gewonnen.
Die Alonso-Elf trat im Heimspiel gegen die Italiener von Beginn an als die...
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon. "Der Plan für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon ist jetzt dringender denn je", sagte er der "Rheinischen Post"...
Am zweiten Spieltag der Uefa Champions League hat der VfB Stuttgart daheim gegen Sparta Prag mit 1:1 unentschieden gespielt.
Die Schwaben durften sich bereits in der siebten Minute über die Führung freuen: Millot hatte nach Mittelstädt-Flanke...
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert. "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im...
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten "Bundespartizipationsgesetzes" auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst...
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