Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr...
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Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. "Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung...
Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. "Wenn wir erneut...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket II muss kommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da bin...
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. "Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.
Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. "Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet...
Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus...
Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen und dafür die EU-Flottengrenzwerte früher anpassen. "Es...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. "Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land...
Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. "Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden", sagte er...
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt - ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren...
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen", sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
"Aber in der...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die...
Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft...
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben.
"Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt.
"Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen,...
Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt.
"Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar...
Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte über Gerechtigkeit als das zentrale Thema der Grünen.
"Wir starten...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland.
Schweitzer sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Ich beobachte...
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld.
"Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung...
Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. "Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der...
Zum Auftakt des 6. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach beim FC Augsburg 1:2 verloren.
Zu Beginn der Begegnung entwickelte sich zunächst eine ereignisarme Partie ohne größere Höhepunkte. Das änderte sich erst nach 38...
Am 8. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 beim Karlsruher SC 3:3 unentschieden gespielt.
Im ersten Durchgang bekamen die Zuschauer im Wildpark eine dynamische Partie mit Toren auf beiden Seiten zu sehen. Dzenis Burnic brachte die...
In den deutschen Album-Charts sind die vorderen drei Plätze diese Woche alle mit Neueinsteigern besetzt.
Die Rockbands Weimar ("1331", eins) und Element Of Crime ("Wenn es dunkel und kalt wird in Berlin", zwei) machen das Rennen um die Spitze...
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