Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und...
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Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und...
Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent...
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. "Es ist ein innenpolitischer Meilenstein", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Faeser nannte unter anderem die...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.
Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und...
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an den Biochemiker David Baker sowie die KI-Forscher Demis Hassabis und John Jumper. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit.
Sie wurden für ihre...
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Fraktionskreise...
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden.
"Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise.
Die Gründungsversammlung soll demnach am Samstag im Kurhaus in Wiesbaden...
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die...
Jürgen Klopp wird neuer Fußball-Chef bei Red Bull. Ab dem 1. Januar 2025 übernehme der langjährige Trainer die Rolle als Head of Global Soccer bei dem Getränkekonzern, teilte Red Bull am Mittwoch mit.
In dieser Position soll er das...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gedenken an die Montagsdemonstrationen in Leipzig vor 35 Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland beschworen.
"Was ich daran so berührend finde: Dieses "Wir" war offen für alle, die offen...
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun.
Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren,...
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent gesunken.
Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität...
Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig.
"Eine sinnvolle...
Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen und die Importe um 3,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse...
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch.
"Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom...
Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden.
VdK-Präsidentin Verena Bentele...
Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.
"Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu...
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.
"Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der...
Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den...
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber...
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat erneut die Kraftwerksstrategie des Bundes als unzureichend kritisiert. Man brauche genügend Reservekapazitäten, sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Da greift die...
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