Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten", sagte er dem...
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Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten", sagte er dem...
Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung...
Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. "Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. "Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte er zu "RTL Direkt...
Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah "ausgeschaltet". Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.
"Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. "Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die...
Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. "Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol", sagte Michael Link...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. "Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt - aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch", schreibt der FDP-Chef...
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, will offenbar an der Eröffnung des geplanten Mahnmals für die Opfer sexualisierter Gewalt auf dem Gelände der früheren Odenwaldschule im südhessischen...
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als "anti-israelisch"...
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. "Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine "Kultur der Nachsicht" und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. "In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist...
US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit.
Sie begründete die...
Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor einem wachsenden Judenhass in Deutschland gewarnt. "Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer...
Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. "Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland keine geopolitische Strategie", sagte Applebaum dem "Stern".
"Wandel durch Handel, der Slogan der Ostpolitik,...
Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. "Jeden Tag, den Lauterbach...
Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken.
Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung "höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das...
Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten.
Laut dem sogenannten "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung...
Im aktuellen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und...
Die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Förderungen der Europäischen Union für die Islamische Universität für Wissenschaft und Technologie im türkischen Gaziantep scharf.
"Dass...
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den britischen Informatiker Geoffrey Hinton und den US-Neurowissenschaftler John Hopfield. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit.
Sie wurden...
Die Wälder in Deutschland tragen nicht wie erwartet zur Speicherung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bei. Das ist das Ergebnis der jüngsten Bundeswaldinventur (BWI), die Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag in Berlin...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erhofft sich vom neuen Generalsekretär Matthias Miersch einen verstärkten Fokus auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise.
"Immer dann, wenn die SPD den Menschen zeigt, dass wir einen guten Plan für...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kevin Kühnert "ein absolutes politisches Ausnahmetalent" genannt, dessen Rücktritt als SPD-Generalsekretär sie sehr bedauere.
"Jetzt muss aber seine Gesundheit im Vordergrund stehen, das ist...
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