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Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.
"Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die...
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. "Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet", sagte...
Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung widersprochen, dass der Pflegeversicherung unmittelbar die Zahlungsunfähigkeit drohe. "Die Pflegeversicherung ist nicht pleite", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin....
Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel.
Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Doch: "Bei ihr...Foto: Ärzte...
Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage des European Leadership Network (Elnet) hervor, über die die "Welt" berichtet. Demnach...
Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der Partei seien "von Widersprüchen geprägt und zielen darauf ab, Ängste zu schüren und Lösungen durch die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik von...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Strategie gescheitert ist, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zurückzubekommen.
Militärischer Druck sei...
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der "Stern". Der Seeheimer Kreis fordert demnach, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 5,8 Prozent gefallen.
Für den Vormonat Juli 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse...
Im Jahr 2022 wurden in den rund 8.700 öffentlichen Kläranlagen in Deutschland über 8,33 Milliarden Kubikmeter Abwasser behandelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die behandelte Abwassermenge damit gegenüber der...
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel.
"Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel vor einem Jahr mit Sorge auch eine Verharmlosung von Islamisten in Deutschland. "Nach dem 7. Oktober sind die Schleusen gebrochen",...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und eine massive Gefährdung von Zivilisten und Helfern bei Rettungseinsätzen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Der DRK-Leiter der internationalen Zusammenarbeit, Christof...
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach...
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen. "Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der...
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für Ehepaare wird nach Einschätzung von Experten zu Kürzungen beim Elterngeld führen. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf...
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. "Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für Bürgergeld-Empfänger, die in einen Job wechseln, ab. Die BA stehe "dem geplanten Förderinstrument kritisch gegenüber", sagte ein Behörden-Sprecher...
Die Schwarz-Gruppe, zu der die Lebensmitteldiscounter Lidl und Kaufland gehören, sieht sich einer enorm gestiegenen Zahl von Cyberattacken ausgesetzt. "Wir als Schwarz-Gruppe hatten etwa 3.500 Angriffe täglich vor dem Ukraine-Krieg. Jetzt werden...
Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf den Raketenangriff des Iran als gerechtfertigt an. "Israel hat ja nach dem iranischen Angriff, den wir ja aufs Schärfste verurteilt haben, angekündigt,...
Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart zuhause gegen die TSG 1899 Hoffenheim mit 1:1 unentschieden gespielt.
Die Matarazzo-Elf zeigten gegen formstarke Stuttgarter vom Anpfiff weg eine couragierte Leistung und...
Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im "Plan für eine soziale Brückensanierung", den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den...
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen. "Warum die FDP jetzt ausschert, das wundert mich schon. Ich interpretiere das eher als...
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