Mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt hat. Zum einen habe sie diesen nicht umfassend und frühestmöglich über den...
Mehr als 40 Prozent der Sportvereine in Deutschland erwarten starke Auswirkungen durch die Energiekrise. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der 16 Landessportbünde (LSB) zur Lage der Vereine in der Krise. Zu...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung "Letzte Generation" scharf kritisiert. "Kunst für den Klimaschutz zu attackieren - das ist aus meiner Sicht definitiv der ganz falsche...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gelsenkirchen: Schalke-Sportdirektor Rouven Schröder verlässt Verein überraschend. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
Der bisherige Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, Rouven Schröder, hat den Verein überraschend mit sofortiger Wirkung verlassen. Der Architekt der Aufstiegsmannschaft habe den Vorstand darüber informiert, aus "persönlichen...
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für künftige Belastungen abzusichern. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen soll,...
Die EU-Kommission macht bei der Einführung von Euro-Sofortzahlungen Druck. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag an, wonach alle Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu...
Mehr als fünf judenfeindliche Straftaten finden in Deutschland im Schnitt pro Tag statt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Welt" berichtet. Demnach kam es...
Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris scharf kritisiert. Insbesondere der Verzicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz sei...
Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene sind in der Opposition auf Kritik gestoßen. "Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums werden in den Eckpunkten nur ungenügend...
Der DAX hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag klar in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.120 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. An der Spitze der...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Druck auf die iranische Regierung weiter erhöhen. "Tag für Tag verschlechtert sich die Menschenrechtslage in Iran", sagte sie am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte gingen immer "brutaler" gegen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Debatte zur Cannabis-Legalisierung auch nach der Verabschiedung erster Eckpunkte durch das Kabinett erst am Anfang. Es sei noch "kein großer Durchbruch in der Drogenpolitik", sagte er am...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die für 2025 geplante Einführung einer Kindergrundsicherung als eine "Frage der Menschlichkeit" verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten, 20 Prozent unserer Kinder so im Stich zu lassen", sagte...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen scharf kritisiert. "Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele sich um ein rein wissenschaftliches Projekt,...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,885 Euro und damit 5,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts...
Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Montagabend waren die Reservoirs zu 97,73 Prozent gefüllt, und damit 0,19 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Mittwochmorgen...
Die Konnektoren in den Arztpraxen müssen nach Auffassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum jetzigen Zeitpunkt nicht komplett ausgetauscht werden. Das geht aus der Antwort des BSI auf eine Frage der FDP hervor,...
Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland setzt sich mit dem am 30. Oktober beginnenden Winterflugplan 2022/2023 fort - allerdings langsamer als im Rest Europas. Insbesondere interkontinentale und touristische Verkehre legen weiter zu, teilte...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.060 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Während die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal hohe Wellen schlägt, ist die chinesische Reederei bei einem Infrastrukturprojekt im Duisburger Hafen offenbar ausgestiegen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"....
Das Bundeskabinett hat den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie...
CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. "Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage sei, ob man in der aktuellen...
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich im Oktober leicht verbessert. Die Exporterwartungen stiegen auf -5,3 Punkte, nach -6,0 Punkten im September, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dennoch bleibt die Lage für die...
Die Bundesregierung hat den Nachzug von Kindern, Jugendlichen und Eltern auf der Flucht erleichtert und will damit die Vorgaben mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung umsetzen. Um die Entscheidungen des...
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Mittwochmorgen zunächst 10,65 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Dienstag ursprünglich: 11,03, Mittwoch...